Mainzer OB fordert weitere Milliarden für Verkehrswende

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
hat nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in Städten
weitere Finanzhilfen gefordert. Der Mainzer Oberbürgermeister
Michael Ebling als VKU-Präsident sagte der Deutschen Presse-Agentur,
es könne nicht bei dem Diesel-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro
bleiben. „Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der
Fläche“, sagte der SPD-Politiker. Es seien weitere
Milliarden-Fördergelder notwendig. „Eigentlich müsste jedes Jahr ein
solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden.“ Die Umstellung eines
Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste alleine für
Mainz 30 Millionen Euro.

Ebling nimmt an diesem Dienstag neben weiteren Vertretern der
Kommunen an einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) teil. Dabei sollen Eckpunkte für die schnelle Umsetzung eines
bereits vor Monaten beschlossenen Milliarden-Fonds für bessere Luft
in Städten verabschiedet werden, um drohende Fahrverbote für ältere
Dieselfahrzeuge zu verhindern. In vielen Städten werden Grenzwerte
beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids überschritten. „Diesel-Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen“,
sagte Ebling.

Die Umsetzung des Dieselfonds gehe bisher aber sehr langsam
voran. „Das ist bedauerlich.“ Die Kommunen wüssten nicht so richtig,
wer genau in der Bundesregierung zuständig ist für den Fonds, sagte
Ebling mit Blick auf ein erstes Treffen am 4. September. „Das ist
ungewöhnlich, wie das im September lief. Beim letzten Gipfel waren
neben der Bundeskanzlerin auch diverse Fachministerien vor Ort. Wir
Kommunale denken sehr integriert: wir wünschen uns einfach aus einer
Hand verbindliche gebündelte Rückmeldung.“ Ebling fügte hinzu: „Am
Mittwochmorgen sollte es ein Internetportal geben, in denen die
Städte mit wenigen Klicks an die Fördergelder kommen, beantragen
können, was wir vor Ort brauchen.“/hoe/DP/zb

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AXC0017 2017-11-28/05:22

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