Martin Habersaat: Leere Versprechungen sind nicht witzig

Kiel (ots) – Zur heutigen (27.11.2017) dpa-Meldung „GEW fordert schneller mehr Sonderpädagogen an Schulen“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:

„Schleswig-Holstein hatte sich lange vor der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, auf den Weg gemacht. Das Ziel dieses Weges heißt heute „Inklusion“. Bereits seit 1990 haben Eltern hier ein Wahlrecht, ob sie ihr Kind mit Förderbedarf an einer allgemeinbildenden Schule unterrichten lassen wollen. Und jedes Jahr haben sich mehr Eltern für diesen Weg entschieden.

Seit der UN-Konvention greift auch der konservative „Ideologievorwurf“ nicht mehr – Menschenrecht ist Menschenrecht. Dies betrifft nicht nur das Bildungssystem, aber eben auch – weil eine Gesellschaft hier am besten die Weichen für ihre Zukunft stellen kann. Und immerhin: der Begriff der „inklusiven Beschulung“ fand 2011 zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung den Weg ins Schulgesetz – allerdings bestritt diese Regierung noch, dass für Inklusion zusätzliche Ressourcen für die Schulen erforderlich wären.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hatte gleich nach dem Regierungswechsel 2012 die Inklusion mit 300 zusätzlichen Lehrerstellen gestärkt. Im September 2014 wurde ein Konzept vorgelegt, um die Schulen noch stärker auf ihrem Weg zu unterstützen. Die wesentlichen Teile dieses Konzepts – mehr Schulsozialarbeit, Einführung der Schulassistenz, Verdopplung der Stellen im schulpsychologischen Dienst, Lehrkräftebildungsgesetz mit verbindlichen inklusionspädagogischen Inhalten für alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer wie von der KMK vorgeschrieben – sind umgesetzt worden, die Ressourcen sollten weiter aufgestockt werden. Auch das Gutachten von Prof. Klemm 2016 diente diesem Zweck und brachte Klarheit: 500 zusätzliche Stellen fehlten. Diese wollten wir innerhalb der nun laufenden Legislaturperiode bereitstellen.

Frau Prien und die CDU haben im Landtagswahlkampf den Eindruck erweckt, viel schneller viel mehr erreichen zu können. Stück um Stück wird jetzt offenbar, dass es sich dabei um leere Versprechungen handelte. Jetzt ist es weniger und langsamer. Was daran ein Treppenwitz sein soll, erschließt sich uns nicht.“

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Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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