McConnell erklärt Gesetzentwurf zu ‚Obamacare‘ für gescheitert

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Republikaner im US-Senat haben ihren
umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert
erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend
(Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit
haben werde, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und
sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an,
stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die
Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung
vorsehen würde.

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen.
Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am
Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die
Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der
Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf
vier. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben
können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit „Nein“
stimmen. Die Demokraten sind dagegen.

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump
vollends in der Schwebe. Trump hatte es zu einem seiner zentralen
Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack
Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System
zu ersetzen. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das
Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten
aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine
Mehrheit in den eigenen Reihen fanden./hma/DP/stk

AXC0016 2017-07-18/06:01

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.