McConnell zum Steuerstreit: Wie ein Zauberwürfel

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Fraktionschef der regierenden
Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat das Zusammenklauben
von Stimmen für eine Steuerreform mit dem Lösen eines Zauberwürfels
verglichen. „Das ist eine herausfordernde Übung“, sagte er über die
Aufgabe, 50 Stimmen im Senat zusammenzubekommen. Er sei jedoch
optimistisch, dass der Senat „in den nächsten paar Tagen“ ein
Steuergesetz verabschieden könne, sagte der Senator aus Kentucky am
Dienstag vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in
Washington.

Trumps Republikaner verfügen über 52 der 100 Sitze im Senat. Sie
sind sich jedoch intern über das Steuerkonzept nicht einig.
Unabhängige Institute haben errechnet, dass die vorliegenden
Steuervorschläge vor allem Wohlhabenden und großen Unternehmen
nutzen, und dass die Beteuerungen der Parteiführung, die
Steuerreform komme Arbeitern und dem Mittelstand zugute, falsch
sind.

Den Demokraten warf McConnell mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
Deren Spitzenpolitiker Charles Schumer und Nancy Pelosi hatten ein
Treffen mit den Republikanern und Trump kurzfristig aus Verägerung
über eine Äußerung des Präsidenten via Twitter abgesagt.

„Es ist Zeit, mit dem Twittern aufzuhören und mit dem Führen
anzufangen“, sagte Schumer. Er forderte den Präsidenten auf, seine
Spielchen zu lassen. Trump hatte den Demokraten vorgeworfen, sie
befürworteten den unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer. Er
sehe keine Grundlage für eine Einigung mit ihnen./dm/DP/she

AXC0309 2017-11-28/21:15

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.