Mehrheit befürwortet eine Neuordnung: Eine Mehrheit von Union und SPD hat sich für eine Neuordnung der …

Eine Mehrheit von Union und SPD hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen. Trotz der breiten Zustimmung stellt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter gegen die Änderung.

Für die historische Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeichnet sich im Bundestag eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab. Das ergaben nach Angaben von Sitzungsteilnehmern getrennte Abstimmungen in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Dienstag. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), prominentester Gegner der Reform in den Regierungsreihen, stimmte demnach wie angekündigt mit Nein.

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