Menschenrechtler besorgt über Kirgistan als Polizeistaat / Opposition und Medien werden eingeschüchtert

Berlin (ots) – Mit großer Sorge registrieren Menschenrechtler die Entwicklung Kirgistans zum Polizeistaat und erwarten sich von der vor wenigen Tagen erfolgten Amtsübernahme des neuen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow keine Änderung. In der zentralasiatischen Republik mit 5,5 Millionen Einwohnern dürfte es zwischen Staatsorganen und der Organisierten Kriminalität manch enge Verbindungen geben.

Das Land bestehe aus einem der korruptesten Systeme in Zentralasien, erklärten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es gelte als das Armenhaus der Region. Bei der Wahl des bisherigen Regierungschefs Scheenbekow zum neuen Präsidenten Mitte Oktober dürfte Beobachtern zufolge keinesfalls alles korrekt zugegangen sein. Schon direkt am Wahlabend tauchten Gerüchte von massivem Wahlbetrug auf. Heinz Nägele, OSZE-Wahlbeobachter aus Deutschland, verwies auf manche „frisierte“ Wahllisten sowie in manchen Wahllokalen auf 100-Prozent-Ergebnisse zugunsten Scheenbekows, wogegen elf weitere Kandidaten keine einzige Stimme bekommen haben sollen.

Manche Kandidaten wurden rechtzeitig von der politischen Bühne entfernt, bevor sie antreten konnten, und landeten nach fragwürdigen Urteilssprüchen im Gefängnis. Der Politiker Omurbek Tekebajew, der kandidieren hatte wollen, wurde im August dieses Jahres wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Parlamentarier Kanatbek Issajew, der den Vorsitzenden der Partei „Republik“, Ömürbek Babanow, unterstützt hatte, landete Anfang Oktober, nur zwei Wochen vor der Wahl, im Gefängnis. Dadurch wurden andere Oppositionelle entsprechend eingeschüchtert.

Nach den Worten der Menschenrechtsaktivistin Dinara Mukanbajewa hätten sich die Behörden dadurch auf die Wahlen gründlich vorbereitet. Offenbar musste sichergestellt werden, dass Scheenbekow an die Spitze des Staates kommt und kein Mitbewerber, sodass der Vorgänger Atambajew dank des Vertrauten Scheenbekow im Hintergrund weiterhin Macht ausüben und die Finanzen des Landes kontrollieren könne.

Medien, deren Mitarbeiter nicht die übliche Selbstzensur üben und wegen kritischer Berichterstattung auffallen, haben mit existenziellen Nachteilen zu rechnen. So wurden die Konten der unabhängigen Medien Azattyk und Zanoza.kg eingefroren, und der einzige oppositionelle Fernsehkanal „September“ wurde vor kurzem geschlossen. In manchen Fällen wurden Journalisten wegen „Beleidigung“ der kirgisischen Nation zu Strafen verurteilt. Kritische Nachrichtenwebsites werden immer wieder gesperrt. Medien, die durch eine ausländische NGO finanziell unterstützt werden, müssen mit Problemen bei ihrer Lizenz rechnen. In der Rangliste von Amnesty International ist die Pressefreiheit in Kirgisistan auf Platz 89 von insgesamt 180 Ländern.

In Korrespondentenberichten wird es als „offenes Geheimnis“ angeführt, dass nicht nur Teile der Opposition, sondern auch der Staatsorgane mit dem organisierten Verbrechen verzahnt seien. Im Parlament von Bischkek sollen Abgeordnete sitzen, die schlichtweg Bandenchefs seien. Gefolgsleute des bisherigen Präsidenten Almasbek Atambajew sollen mit Kamtschy Kolbajew, dem Patriarch der kirgisischen Mafia, kooperieren. Eine Schlüsselrolle als Kontaktmann soll dabei der frühere Chauffeur Atambajews innehaben. Der Moskauer Mittelasien-Experte Viktor Solosubow wird mit der Aussage „Die politische Elite Kirgisistans degeneriert“ zitiert.

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Pressekontakt: Ludwig Michael, Berliner Korrespondentenbüro E-Mail: weiden@rg-rb.de Tel. +49 30 2639 3328

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