Merkel: G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin „Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für islamistisch-terroristische Propaganda genutzt werden kann“. Das sagte Merkel auf dem Gipfeltreffen in Taormina auf Sizilien.

Dies sei neben einem besseren Informationsaustausch und einer Trockenlegung der Finanzierungsquellen von Terroristen eine von drei wesentlichen Maßnahmen, auf die sich die Teilnehmerstaaten geeinigt hätten. „Hierüber gab es eine große Einigkeit“, so Merkel. Konkretere Angaben dazu, welche Auflagen für welche „Internetfirmen“ geplant seien, machte die Kanzlerin nicht. Kontroverser seien die Debatten zu den Themen Handel und Klima verlaufen.

Man habe dafür geworben, dass sich die USA beim internationalen Klimaschutz beteiligen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, so Merkel. Die USA hätten deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen hätten und auf dem Gipfeltreffen auch nicht treffen würden. Den deutschen Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA verteidigte Merkel.

Dieser sei „einerseits ein Ausdruck der guten Qualität unserer Waren, aber auch Ausdruck der Wertschöpfungsketten, wie es sie innerhalb der Europäischen Union gibt“. Der G7-Gipfel in Taormina ist das 43. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Sieben. Das Treffen geht noch bis Samstag.

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