Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU
geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine
Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte
Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer
Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf
gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine
solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für
das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU
zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht
enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes
Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli
vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht,
einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. „Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen
bayerischen Plan (…), ein bayerisches Programm gegeben, in dem
einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört
dazu.“/sl/DP/he

AXC0049 2017-07-16/19:15

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