Merkel, Macron, May: ‚Besorgt‘ über Trumps Iran-Strategie

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien
zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald
Trump. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs,
Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung
von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint
Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) durch den Iran nicht zu
bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa
May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. „Wir sind
besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage
ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme
wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens
einhalte, hieß es weiter. „Wir ermuntern daher die US-Regierung und
den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren
Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA
schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von
Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben
sind.“

Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das
Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommen mit der
Weltgemeinschaft einhält. „Ich werde diese Zertifizierung nicht
vornehmen“, sagte er in Washington. Damit hatte er den politischen
Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht
angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden
Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen
aufkündigen, sagte Trump.

Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut
ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps „Sorge über das ballistische
Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“. Dadurch
seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. „Wir
sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen
beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen“,
versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings
erwartet, dass er sich „in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung
destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf
Verhandlungslösungen hinzuarbeiten“./rh/DP/he

AXC0227 2017-10-13/20:38

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