Merkel zu SPD-Plan: Geldmangel nicht Hauptproblem bei Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
hat gelassen auf den „Zukunftsplan“ von SPD-Herausforderer Martin
Schulz reagiert. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag hielt sie sich
mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des
SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union
teils andere Schwerpunkte setzt.

Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht
das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame
Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien
zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen
festgeschrieben, sagte Merkel und betonte zugleich. „Wir können
zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.“

Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die
Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die
Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne.
Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel
investiert werden. „Es kann auch mehr sein“, sagte Merkel weiter. Es
müsse nur verbaut werden können.

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme eine
Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Neben der
Schuldenbremse im Grundgesetz soll als Ergänzung eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen
Finanzplanung verankert werden. Zudem will die SPD rasch ein
Deutschlandportal aufbauen mit digitalen Online-Angeboten der
öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen.

Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder einen solchen
Portalverbund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
bereits beschlossen haben. Auch hatte Merkel mehrfach selbst mehr
Anstrengungen bei der Digitalisierung kommunaler Angebote gefordert.
Sie rede auf ihren Veranstaltungen mit Wählern über das, was künftig
anstehe, sagte Merkel. „Und es ist doch schön, wenn es sich deckt
mit dem, was die SPD auch will.“/sl/DP/he

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