Merkel zum Brexit: Wir werden unsere Interessen klar formulieren

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die
verbleibenden EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, während der
Brexit-Verhandlungen immer gemeinsam zu agieren. „Wir 27 werden
unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam
formulieren“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Gespräch
mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Ihr liege vor allem
daran, dass die 27 Mitglieder auf der Basis der gemeinsamen
Leitlinien „einheitlich vorgehen und wir sehr aufmerksam auf die
Wünsche und Vorstellungen Großbritanniens horchen“. Es sei aber am
ersten Tag der Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens
noch zu früh, um schon über den Ausgang zu spekulieren.

Iohannis sagte, alles deute darauf hin, dass das gemeinsame
Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nur ein
Lippenbekenntnis sei, sondern „dass sie das auch tun“.

Zu den aktuellen innenpolitischen Spannungen in Rumänien wollte
sich Merkel nicht direkt äußern. Sie sagte lediglich, Rumänien habe
seit seinem EU-Beitritt 2007 erhebliche Reformschritte gemacht, auch
in puncto Rechtsstaatlichkeit und beim Kampf gegen Korruption. Im
Gespräch mit Iohannis habe sie deutlich gemacht, „dass eventuelle
Aufweichungen des bisher Erreichten dazu führen würden, dass wir
auch Fortschritte in anderen Fragen infrage stellen müssten“.

Rumäniens Regierungsparteien hatten am Sonntag gegen die eigene
Regierung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht.
Hintergrund ist unter anderem die Weigerung von Ministerpräsident
Sorin Grindeanu, das Korruptionsstrafrecht zu lockern./abc/DP/she

AXC0163 2017-06-19/14:46

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