Merkels Kampf gegen Brüssel: Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die EU für strengere Regeln …

Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die EU für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Dass Angela Merkel diese Schlappe hinnimmt, ist längst nicht ausgemacht.

Knapp zwei Jahre nach dem Abgasskandal haben sich die EU-Staaten auf schärfere Regeln für Automobilhersteller geeinigt. Die Mehrheit der EU-Staaten stimmte am Montag für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen, stärkere Kontrollmöglichkeiten und harte Strafen bei Manipulationen. Ein neues Dieselgate wird damit wohl nicht vermieden. Schlimmer noch: In Brüssel besteht die Befürchtung, dass Deutschland den Deal nachträglich aufschnüren könnte – wie schon im Jahr 2013.

„Der einzige Weg, um das Vertrauen in die europäische Automobilindustrie wiederherzustellen und zu vertiefen, ist die Entwicklung von sauberen und sicherheitstechnischen Technologien“, sagte Chris Cardona, Vorsitzender des Rates und Maltas Wirtschaftsminister nach der Abstimmung in Brüssel. „Zuverlässige Kontrollversuche für Autos werden so eingerichtet, dass Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen, wie in der Vergangenheit geschehen, in Zukunft nicht wieder auftreten.“

Die EU-Mitgliedsstaaten ziehen damit Konsequenzen aus dem Abgasskandal: Die Tests sollen strenger werden, bevor neue Pkw-Modelle auf den Markt kommen und sämtliche Kontrollen verstärkt werden. Zum einen sollen sich die Mitgliedsstaaten stärker untereinander kontrollieren. Zum anderen will die EU die nationalen Aufsichtsbehörden, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), stärker überwachen. Andere Mitgliedsländer sollen die Entscheidungen von Zulassungsbehörden wie etwa des KBA künftig prüfen können. Mitgliedsstaaten müssen außerdem Autos, die bereits im Verkehr sind, auf ihre Abgaswerte testen.

Darüber hinaus soll die Überprüfung von Fahrzeugen verstärkt werden, die schon auf dem Markt sind. Eine europäische Typenzulassung, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag gefordert hatte, wird es dagegen nicht geben. Ein System von Peer-Reviews soll eingeführt werden. Damit bleiben die Mitgliedsstaaten hinter der großen Reform zurück, die die EU-Kommission gefordert hatte. Das ist zumindest ein Teilerfolg für die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel.

Einer, der …

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