Mittelbayerische Zeitung: „Mittelbayerische Zeitung“ Regensburg zur Flüchtlingssituation

Regensburg (ots) – Der Exodus aus Afrika ruft in Europa die Hardliner auf den Plan. Nachdem der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht abreißt, setzt der Westen auf knallharte Abschreckung. Man könnte es auch als Zynismus in Reinkultur bezeichnen. Denn die Botschaft von EU-Größen wie dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz an die Migranten lässt sich auf den simplen Nenner bringen: Entweder ihr sauft in euren Plastikbooten ab. Oder, falls euch doch jemand aus dem Wasser zieht, schicken wir euch zurück in die Vorhölle nach Libyen. EU-Regierungen sind bereit, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen, wenn dadurch weniger Flüchtlinge nach Europa gelangen. Denn Libyen ist ein Failed State – ein gescheiterter Staat ohne Recht und Ordnung. Kriegsfürsten, Islamisten und die vom Westen unterstützte Regierung kämpfen dort um die Vorherrschaft. Im Chaos blüht das Schleuserwesen, was Libyen zum magischen Anziehungspunkt für Migranten macht, die nach Italien übersetzen wollen. Viele werden vor ihrer Überfahrt wie Sklaven ausgebeutet oder in Flüchtlingslagern vergewaltigt. Dorthin also will man die Leute zurückschicken – in einen Raum, in dem Gesetzlosigkeit, Willkür und Gewalt herrschen. Das ist eine Bankrotterklärung für die ach so hehren westlichen Werte und unsere angebliche moralische Überlegenheit. Nicht einmal für Geschäfte mit den Warlords sind sich die Europäer zu schade. Anstatt die Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen, nimmt die EU lieber Geld in die Hand, um lokale Kriegsfürsten und mafiöse Banden zu „Küstenschützern“ auszubilden. Als zweiten Schuss vor den Bug der Flüchtlinge haben EU-Politiker die Drohung in petto, offizielle Marine-Missionen zur Rettung Schiffbrüchiger zu stoppen. Gleichzeitig wird auch noch die Arbeit ziviler Helfer wie der Regensburger Organisation Sea-Eye torpediert, indem man sie als Helfershelfer krimineller Schleuser diskreditiert. Hier werden bewusst die Guten mit den Bösen durcheinandergebracht, damit die Retter kapitulieren – und um die Flüchtlinge abzuschrecken. Ob diese Botschaft allerdings tatsächlich in Afrika ankommt, darf man bezweifeln. Nach dem großen Morden in Syrien hat sich mit dem Bürgerkrieg im Südsudan ein weiterer Höllenschlund aufgetan. Das Land versinkt in Gewalt. Niemand kennt die genaue Zahl der Opfer. Experten gehen von vier Millionen Menschen aus, die geflohen sind. Eine Million Vertriebene sind von Hunger bedroht. Auf der anderen Seite brechen Hilfsorganisationen Gelder weg oder sie müssen den Rückzug antreten, um das Leben ihrer Mitarbeiter zu schützen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: zu verhungern oder die riskante Überfahrt nach Europa zu wagen. Um die humanitäre Katastrophe zu stoppen, müsste zunächst der Bürgerkrieg beendet werden. Doch die UN-Vetomächte Russland und China verhindern – wie auch schon in Syrien – eine internationale Friedenslösung. Aus geopolitischen Interessen und weil sie auf die lukrativen Waffengeschäfte mit Kriegsparteien nicht verzichten wollen. Hier zeigt sich, wie vertrackt die Lage in Brennpunkten wie dem Südsudan – aber auch vielen anderen Krisenländern – wirklich ist. Kurzsichtige Pläne wie vom österreichischen Außenminister durchschlagen den gordischen Knoten jedenfalls nicht. Und geradezu nervtötend wirkt im gesamten Kontext das Dauer-Mantra von Kanzlerin Angela Merkel, mit ihr werde es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Denn ohne dauerhafte Lösungen in Kriegs- und Katastrophengebieten werden wir irgendwann nicht mehr über ein Limit von 200 000 Migranten pro Jahr reden, sondern über ganz andere Zahlen. Das jetzt von der EU beschlossene Exportverbot für Schlauchboote als Antwort auf den Zustrom der Migranten setzt der Flüchtlingspolitik die traurige Krone auf.

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