Neue Westfälische (Bielefeld): Drohende Fahrverbote in Bielefeld und Paderborn Ohne Druck geht es nicht Lena Henning

Bielefeld (ots) – Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten – und das zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich die Behörden um wirksame Maßnahmen bemühen können. Projektgruppen der Bezirksregierung Detmold erarbeiten derzeit Maßnahmen, die die Luftqualität verbessern sollen. Das heißt im Klartext: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur Vorschläge. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern, Konzepte zur City-Logistik erarbeiten, Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs – klingt alles nicht gerade revolutionär. Derzeit prüft das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, ob die Vorschläge ausreichend sind, die Messwerte deutlich zu senken. Erst dann könnten konkrete Maßnahmen überhaupt beschlossen, zur Prüfung durch die Bevölkerung ausgelegt und irgendwann – schätzungsweise erst Mitte 2018 – umgesetzt werden. Autofahren ist bequem. Niemand wird freiwillig darauf verzichten. Gut möglich also, dass allen gut gemeinten Anreizen zum Trotz am Ende ein Fahrverbot die einzige wirksame Maßnahme bleibt. Ob ein solches Verbot Bestand hat, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dass die Umwelthilfe durch ihre Klagedrohung die Städte jetzt dazu zwingt, die Zeit bis dahin nicht einfach auszusitzen, sondern sich zügig und ernsthaft mit dem Problem auseinander zu setzen, ist richtig.

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