Neue Westfälische (Bielefeld): Klimapolitik unter Trump Starker Gegenwind Hannes Koch, Berlin

Bielefeld (ots) – Der Gegenwind hat zugenommen. Klimapolitik ist gerade kein Gewinnerthema. Millionen Diesel-Fahrer sehen sich in ihrem persönlichen Fortkommen beeinträchtigt, weil ihr liebes Auto im Zuge des Abgas-Skandals als Klimakiller in Verruf gekommen ist. Autofahren ist zunehmend umstritten. Viele Bürger nervt das. Auch weltpolitisch hat sich die Lage verschoben. 2015 noch lagen sich die Umweltminister in Paris in den Armen, weil sie ein globales Abkommen zum Klimaschutz zustande gebracht hatten. Nun will US-Präsident Donald Trump, Vorstandschef der größten Wirtschaftsnation, von internationaler Kooperation und modernem Schnickschnack wie Ökoenergie viel weniger hören als sein Vorgänger Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks merkten das, als sie zu Beginn dieser Woche versuchten, die internationale Verantwortungspolitik zu retten. Bei den Verhandlungen des Petersberger Klimadialogs in Berlin gingen sie ganz niedrig ran – und können sich trotzdem nicht sicher sein, ob ihr Aktionsplan bis zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli überlebt. Deutschland hat als diesjährige Vorsitz-Nation zwar eine Menge Einfluss. Was Trumps Leute aber nicht wollen, wollen sie nicht. Keine gute Voraussetzung für die Paris-Nachfolge-Konferenz, die im November in Bonn stattfindet. Vielleicht muss Klima-Weltmeister Deutschland ausgerechnet zu diesem Anlass erleben, dass die US-Regierung aus dem globalen Konsens aussteigt. Dabei legte die Industrieländer-Organisation OECD extra noch mal gut aufbereitete Argumente auf den Tisch. Investitionen in den Klimaschutz könnten das Wachstum von Staaten wie der Bundesrepublik und den USA mittelfristig um einen Prozentpunkt erhöhen. Unter dem Strich schaffe die Decarbonisierung – die Umstellung von fossilen auf regenerative Energien – mehr Arbeitsplätze und Wohlstand, lautet die Botschaft der OECD. Klingt gut. Aber stimmt das auch? Es heißt doch, dass in Elektro-Autos viel weniger Teile verbaut werden als in Benzinern. Technisch simpler Motor, kein Getriebe. Wozu braucht man dann noch eine Million Beschäftigte in der deutschen Autoindustrie? Vielleicht steht mehr auf dem Spiel – und wir müssen uns an eine langsamere, weniger profitable Wirtschaftsweise gewöhnen. Solche Fragen machen Klimapolitik auch nicht einfacher.

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