Neuer Eurogruppen-Chef nennt Berliner Sondierungen ’sehr ermutigend‘

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno
hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD
begrüßt. „Von den Sondierungsergebnissen gehen positive
europapolitische Signale aus“, sagte der portugiesische
Finanzminister dem „Handelsblatt“. Dies sei „sehr ermutigend“.
Centeno äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin
schnell vorankommt. „Europa braucht die Regierung so bald wie
möglich.“ Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei
Finanzminister Peter Altmaier (CDU).

Konkret begrüßte Centeno unter anderem das im Sondierungspapier
von Union und SPD vorgeschlagene Investitionsbudget. „Aus diesem
Budget könnte man Investitionen fördern und von plötzlichen Schocks
betroffene Volkswirtschaften stabilisieren“, sagte er. Allerdings
gebe es Befürchtungen, dass es zu Fehlanreizen kommen könnte. Ein
solches Euro-Budget dürfe kein Ersatz für Reformen sein. Deshalb sei
es auch eine Option, das Budget an die Umsetzung von
Reformempfehlungen aus dem Europäischen Semester zu knüpfen.

Centeno wies Befürchtungen zurück, dass es in der Euro-Zone eine
Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung geben könnte. „Die
Euro-Zone soll robuster und krisenfest werden. Mit mehr oder weniger
Austerität hat das nichts zu tun“, sagte er.

Zugleich macht Centeno Tempo bei der Reform der Euro-Zone und dem
Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystems. „Bis zum
EU-Gipfel im März müssen wir uns klar werden über die Reformagenda,
damit wir beim Gipfel im Juni liefern können.“ Dazu gehört nach
seinen Worten auch die erste Stufe einer gemeinsamen
Einlagensicherung: „Idealerweise wird das Bestandteil des Pakets
sein, das wir bis Juni beschließen.“ In Deutschland ist das Vorhaben
sehr umstritten./sl/DP/zb

AXC0009 2018-01-17/05:23

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