NRW-SPD formuliert Kernforderungen für Gespräche mit Union

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Für mögliche Sondierungsgespräche
über eine Neuauflage der großen Koalition hat die
nordrhein-westfälische SPD einem Medienbericht zufolge
Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin formuliert. Dazu
gehörten „eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung“ und eine
Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und
perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) aus einem Brief des
mitgliederstärksten SPD-Landesverbands an Parteichef Martin Schulz
und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Gefordert werde zudem eine Reform der Einkommensteuer, „die
untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich
aufkommensneutral ist“. Mit einer „deutlich höheren“ Besteuerung
besonders hoher Vermögen solle ein Investitionsprogramm in
zweistelliger Milliardenhöhe „für die Bereiche Bildung, Kommunen und
Wohnen“ finanziert werden. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer,
zitiert die Zeitung aus dem Brief von Landeschef Michael Groschek
und Generalsekretärin Svenja Schulze. Gefordert werde zudem eine „europäische Sozialunion“. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehne die
NRW-SPD ab.

Zwar sieht der größte SPD-Landesverband eine denkbare Neuauflage
der großen Koalition im Bund weiterhin skeptisch. Von ihrem
bisherigen kategorischen Nein ist die NRW-SPD aber mittlerweile
abgerückt. Es sei richtig, dass Parteichef Schulz beim
Bundespräsidenten mit CDU und CSU Gespräche führen wolle, hatte
Landeschef Groschek am Freitag der dpa gesagt: „Der Bundespräsident
hat zu Gesprächen eingeladen, und eine solche Einladung schlägt man
nicht aus.“/bi/DP/he

AXC0044 2017-11-26/19:22

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