Österreich teilt Entscheidung über Klage gegen deutsche Maut mit

WIEN (dpa-AFX) – Im Streit um die deutsche Maut will Österreich
nun über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
entscheiden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat für
Donnerstagvormittag in Wien zu einer Pressekonferenz eingeladen, um
die Entscheidung bekannt zu geben. Die Alpenrepublik hält die Maut
für diskriminierend, weil nur Ausländer davon betroffen seien.

Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt,
sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein
Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden.

Eine etwaige Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für die für
2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und
vor Gericht bewilligt werden.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen
Maut-Vorhabens. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts
grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch
Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten,
sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, so Leichtfried.
Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen./saw/DP/men

AXC0252 2017-10-11/19:08

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