Parlament in Italien billigt Teil der wichtigen Wahlrechtsreform

ROM (dpa-AFX) – Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das
italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen
Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte
die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem
Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen.
Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschließend muss
der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die
nächste Parlamentswahl notwendig.

Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das
anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll, was die
Partei aber generell ablehnt. Auch kritisiert sie die Verknüpfung
mit einem Vertrauensvotum.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da
es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von
Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht
für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit
Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische
Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega
Nord und die konservative Forza Italia. Das neue Wahlrecht sieht
eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor./reu/DP/he

AXC0276 2017-10-11/22:18

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