POLITIK: Gewerkschaft fordert ‚große Koalition der Vernunft‘ in Energiepolitik

BERLIN (dpa-AFX) – Die Energie-Gewerkschaft IG BCE hat vor den
anstehenden Gesprächen zwischen Union und SPD für eine mögliche
große Koalition „mehr Realismus“ in der Industrie- und
Energiepolitik gefordert. In der neuen Legislaturperiode sei ein „Modernisierungsschub“ für die Energiewende notwendig, mit
Investitionen in Stromspeicher und -leitungen, sagte der Chef der IG
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der
Deutschen Presse-Agentur. „Für diese große Kraftanstrengung in der
Klimapolitik bedarf es einer großen Koalition der Vernunft. Dafür
werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten mit Nachdruck
einsetzen.“

Am Donnerstagabend trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und den
SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um nach dem Scheitern der
Jamaika-Sondierungen über mögliche Auswege zu beraten.

„Im Fall einer Zusammenarbeit von Union und SPD setzen wir auf
mehr Realismus in der Arbeits- Sozial-, Industrie-und
Energiepolitik“, sagte Vassiliadis. „Die sogenannten „Kompromisse“
aus den Jamaika-Sondierungen als Grundlage für die Gespräche der
Volksparteien heranzuziehen ist allein deshalb absurd, weil sie aus
Extremforderungen von Klientelparteien entstanden sind.“

Vor Gesprächen von Schwarz und Rot müsse alles zurück auf null
gestellt werden. „Das gilt auch für die Herausnahme von
Kohlekraftwerken aus der deutschen Energieversorgung. Die Idee wird
nicht dadurch sinnvoller, dass dieser unausgewogene Vorschlag in den
Sondierungen eine Rolle gespielt hat.“ Zehntausende Jobs,
Deutschlands Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie
die weitere Erhöhung der Strompreise seien Argumente genug für einen „Reset“, den die Gewerkschaft von Union wie SPD erwarte. Bei den
gescheiterten Jamaika-Sondierungen war die Energie- und Klimapolitik
ein großes Streitthema./hoe/DP/zb

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