Presse: Agrarministerium prüfte Glyphosat-Votum schon länger

BERLIN (dpa-AFX) – Das Landwirtschaftsministerium prüfte nach
Medienberichten schon vor Monaten Möglichkeiten für eine Zustimmung
zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat. Das
zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz empfahl demnach schon am
7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des
Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission „eigenverantwortlich“ zustimmen könne. Das berichteten WDR, NDR und
Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf interne
Unterlagen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte
seinen Vertreter am Montag in Brüssel für eine fünfjährige
Weiterverwendung von Glyphosat in Europa stimmen lassen – obwohl
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das ablehnte. Die
Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht in solchen Fällen einen
Beschluss der Bundesregierung vor, den es aber nicht gab. Deshalb
hatte sich Deutschland bei vorigen Abstimmungen über die Zukunft von
Glyphosat enthalten.

Die Fachabteilung im Landwirtschaftsministerium bat die
Leitungsebene den Medien zufolge Ende August zudem, bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Weisung zu erwirken und das
Umweltministerium unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin zu umgehen. Eine „Zustimmung ohne ressortabgestimmte
Haltung“ – also ohne Einvernehmen unter den Ministerien – hielt man
demnach im Haus für möglich./hrz/DP/she

ISIN DE000BAY0017 US61166W1018

AXC0293 2017-11-28/19:19

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