Pressestimme: ‚Heilbronner Stimme‘ zu Facebook / Heiko Maas‘ Gesetzesinitiative

HEILBRONN (dpa-AFX) – „Heilbronner Stimme“ zu Facebook / Heiko
Maas‘ Gesetzesinitiative:

„Als Wirtschaftsbetrieb mit Gewinnen in Milliardenhöhe ist
Facebook nicht nur sehr wohl mitverantwortlich dafür, was auf seiner
Plattform geschieht, sondern auch ganz locker in der Lage, etwas
dagegen zu tun. Milliarden scheffeln ist gut, aber die Drecksarbeit
sollen bitte dann doch die anderen machen – dieses Spiel muss ein
Ende haben. Der Staat muss dem Betreiber eines Netzwerkes zumindest
auferlegen können, seine Nutzungsbedingungen so zu fassen, dass sie
dem geltendem Recht des Landes entsprechen und strafbare Handlungen
sanktioniert werden können. Dieser Schritt ist längst
fällig.“/ra/DP/jha

AXC0008 2017-05-30/05:35

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