Puigdemont spricht in Rätseln – Scharfe Reaktion aus Madrid erwartet

BARCELONA (dpa-AFX) – Nach der Rede des katalanischen
Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona
richten sich nun die Augen der Spanier und der Katalanen nach
Madrid. Dort will der Ministerrat am Mittwochmorgen zu einer
Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will
Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten
und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Die Situation in der
Krisenregion wird immer chaotischer.

Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit
Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung „für einige
Wochen“ auf Eis gelegt – in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch
zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren
und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte
Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr
unverständlich formuliert.

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise,
die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als
Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. „Es ist nicht
erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese
dann explizit in der Schwebe zu lassen“, zitierte die Zeitung „El
Periodico“ die Quellen.

Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird
erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region
von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei
dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit
ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage
abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu
berufen und Gespräche aufzunehmen.

Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der
Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der
Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung
entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das
Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch
eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten
ist denkbar.

Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der
Krisenregion heraus. Am Dienstag kündigte auch die Mediengruppe
Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern.
Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der
unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch
Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas
Natural Fenosa.

Die Verschiebung der Unabhängigkeit sei eine Chance, die genutzt
werden müsse, sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid
Nouripour, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Madrid sollte
Puigdemont beim Wort nehmen und das Zeitfenster für einen Dialog
nutzen. Und die Regionalregierung sollte auf dem begangenen
völkerrechtswidrigen Weg der Sezession nicht durchziehen. Jetzt
brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Zusage
Madrids, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober aufzuarbeiten./cfn/DP/stk

AXC0006 2017-10-11/05:53

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