rbb-exklusiv SPERRFRIST 27.5., 6 Uhr: Maas: Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz war längst überfällig

Berlin (ots) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt.

Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte löschen. Doch die Ankündigungen seien nicht eingehalten worden. Wörtlich sagte Maas:

„Es war überfällig, dass wir das gemacht haben. Wir haben die größten Plattform-Betreiber, Facebook, Twitter und youtube über 14 Monate in einer gemeinsamen Taskforce zusammen gebunden und mit ihnen dort überlegt, wie können diese Unternehmen freiwillig etwas dafür tun, dass strafbare Posts … aus dem Netz verschwinden…. Uns ist immer gesagt worden, wir stellen mehr Personal ein … und es wird alles besser…. Am Ende der 14 Monate haben wir das überprüfen lassen… Das Ergebnis war, bei Twitter werden ein Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht. Bei Facebook sind es 36. Aber bei youtube sind es 90 Prozent. Also youtube zeigt anscheinend, dass das geht, dass das auch praktisch möglich ist.“

Nach dem neuen Gesetzentwurf von Maas drohen Internetkonzernen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie offenkundig strafbare Inhalte nicht binnen 24 Stunden entfernen.

Das Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas können Sie hören in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ mit Sabina Matthay am Sonnabend um 12.22 Uhr.

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