Rheinische Post: Kommentar: Fahrverbote sind unverhältnismäßig

Düsseldorf (ots) – Fahrverbote sind das schärfste Schwert in der Umweltpolitik. Wer sie verhängt, muss gute Gründe haben. Es reicht nicht aus, auf mögliche langfristige Gefahren für die Gesundheit hinzuweisen. Denn danach müssten auch der Einsatz von Plastiktüten, der Tabakkonsum oder ältere Heizungsanlagen verboten werden, die alle nicht gerade förderlich für die Umwelt sind. Die Politik kommt nicht darum herum, Gefahren einer erhöhten Schadstoffkonzentration mit dem Verlust an Mobilität für Pendler, Handwerker, Taxifahrer oder Lieferanten abzuwägen. Dabei gilt zunächst, dass die EU-Werte an vielen Messstationen nicht eingehalten werden. Allerdings ist nicht der Stickstoffwert an sich gefährlich (Gasherde sind schädlicher), sondern die gesamte Schadstoffkonzentration, die sich am Stickstoffwert misst. Die Überschreitung der EU-Grenzwerte muss deshalb die Politik auf den Plan rufen. Da reicht es nicht wie jetzt beim Dieselgipfel, dass vor allem der Steuerzahler für die Umrüstung aufkommt. Der Verursacher sollte herangezogen werden – etwa durch eine höhere Kfz- oder Emissionssteuer. Dafür fehlt aber der politische Mut. Und so müssen am Ende wohl alle Dieselfahrer zahlen, egal wie viel sie ausstoßen.

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