Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?“ Die in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem „obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts“, meint Löbbert und fordert eine Anpassung an europäische Standards. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert vor allem einen verbesserten Schutz des Berufsgeheimnisses. Insbesondere in den Landespolizei- und Landesverfassungsschutzgesetzen sowie im G-10-Gesetz sei das Anwaltsgeheimnis nur unzureichend geschützt, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.

Ebenso wie der DAV setzt sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine Erhöhung der anwaltlichen Gebühren ein. Allein zum Inflationsausgleich seien turnusmäßige Erhöhungen nötig, sagte die Sprecherin und Geschäftsführerin des Verbands, Stephanie Beyrich. Der Deutsche Juristinnenbund verlangt von der neuen Bundesregierung „eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik, die sich auf alle Politikbereiche bezieht“.

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