ROUNDUP 2: Betriebsrente soll für Geringverdiener attraktiver werden

BERLIN (dpa-AFX) – Mit höherer Förderung und dem Wegfall von
Rentengarantien will die Bundesregierung Betriebsrenten auch für
Geringverdiener attraktiver machen. Nach langen Verhandlungen
einigte sich die Koalition auf letzte zentrale Details einer Reform
der Betriebsrente. In der kommenden Woche soll die Grundsatzeinigung
in Gesetzesform gegossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in
Berlin erfuhr. Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf bereits am 1.
Juni zustimmen.

Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter
Nachrichten“ (Mittwoch) darüber berichtet. Demnach haben sich Union
und SPD darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot
bleiben wird.

Die Tarifvertragspartner sollen die Betriebsrente künftig ganzen
Belegschaften anbieten. In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer vereinbaren können, dass nur noch Beiträge zugesagt
werden. Die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten entfällt
dann. Auf diese Grundzüge hatten sich Sozialministerin Andrea Nahles
(SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im
vergangenen Jahr geeinigt. Um die konkrete Ausgestaltung hatten CDU,
CSU und SPD im Bundestag über Monate verhandelt.

Bei der künftig geplanten Zielrente soll kein fester Betrag mehr
zugesichert, sondern nur noch als Ziel genannt werden. Damit könnten
höhere Renditen erzielt werden, betont die Koalition dem
Zeitungsbericht zufolge.

Der Staat soll Betriebsrenten bei kleineren Einkommen stärker
fördern. Arbeitgeber sollen einen Teil der Beiträge vom Staat
bekommen, indem ein Betrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Ein
höherer Anteil der Arbeitgeber-Zahlungen für die Betriebsrente soll
von der Steuer freigestellt werden. Die Grundzulage für die
Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der
jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der
Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Einigung. „Das
Modell ist ein ausgewogener Kompromiss, von dem alle Beteiligten
profitieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Die
Beschäftigten könnten höhere Erträge erwarten, die Arbeitgeber
müssten keine Rücklagen für Haftungen mehr bilden. „Das wird mehr
Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche
Altersversorgung anzubieten.“

Nahles hatte zuvor auf einer Reform beharrt: „Es ist meiner
Meinung nach ein sehr großes Gesetz, das wir dringend brauchen.“
Bedenken gab es laut Nahles aus der Union gegen den Plan, dass den
Arbeitnehmern keine Garantien versprochen werden müssen.

Die Linken und die Grünen kritisierten das Vorhaben scharf. Das
Sozialpartnermodell mit Fokus auf die Tarifparteien entlasse die
Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Alterssicherung und
schicke die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse, bemängelte
der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Geld werde
hochriskant an den Aktienmärkten angelegt.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: „Der Kardinalfehler
des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge.“ Denn
die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig. Für eine umfassende
Verbreitung der Betriebsrente hätte die Koalition deutlich
kraftvoller einsteigen müssen, so Kurth./bw/bvi/DP/she

AXC0208 2017-05-24/15:27

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