ROUNDUP 2: Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

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TAORMINA (dpa-AFX) – Die großen Industriestaaten haben auf ihrem
Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken
können. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Debatte mit den USA
dazu sei „sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr
unzufriedenstellend“ gewesen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
sah einen Fortschritt darin, dass US-Präsident Donald Trump den
Argumenten der anderen sechs zugehört habe. Trump kündigte für die
kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im
Klimaschutzabkommen von Paris an.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde deutlich gemacht,
dass sich die USA nicht klar zum Klimaschutz bekennen. „Die
Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum
Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich
daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema
anzuschließen“, heißt es darin. Die anderen G7-Staaten bekräftigen
hingegen ihr Engagement, die Verpflichtungen zur Verringerung der
Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen. Sie hatten zuvor an den
Republikaner appelliert, nicht aus dem Abkommen auszusteigen.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sieht den Präsidenten
deswegen aber nicht in einer isolierten Position. Die Gespräche
seien solide gewesen, die Mitgliedsstaaten seien sich gegenseitig
entgegengekommen, erklärte er. Die Abschlusserklärung mache
deutlich, dass die anderen Staats- und Regierungschefs es
respektierten, dass sich die USA Zeit für die Entscheidung nähmen,
erklärte er.

Merkel sagte, hier stünden sechs Staaten und die Europäische
Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen,
das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. „Es gibt
keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die Vereinigten Staaten von
Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“

Macron setzt darauf, dass Trump als pragmatischer Politiker die
negativen Folgen eines Ausstiegs für die US-Unternehmen erkenne. „Ich glaube, es wäre ein Fehler“, sagte der französische Präsident.
Er zeigte sich entschlossen, keine Abstriche vom Abkommen
zuzulassen. „Wir müssen vorangehen.“

Trump wollte ursprünglich noch vor dem Spitzentreffen eine
Entscheidung über den Verbleib in dem Abkommen treffen, verschob
diese aber. Er hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die
Mitgliedschaft zu beenden. Er hatte im Wahlkampf mehrmals
angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung
gibt.

Im März unterschrieb er ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen
zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden.

Allerdings gibt es erhebliche Widerstände gegen den Ausstieg,
auch in der Industrie. Die Energieunternehmen gehen Trumps Linie,
auf alte Energieträger wie Kohle und Öl zu setzen, mehrheitlich
nicht mit. In den USA hat inzwischen ein Gasboom eingesetzt, auch
der Übergang zu Erneuerbaren Energien ist in vollem Gange.

In dem Abkommen von Paris hatten sich die 195 Staaten im Dezember
2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu
begrenzen./hma/DP/zb

AXC0039 2017-05-27/17:05

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