ROUNDUP 2: Kommunen wollen wichtige Weichenstellungen bei Dieseltreffen

BERLIN (dpa-AFX) – Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote
erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Im Mittelpunkt
steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld
sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern
und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem
Treffen bei Merkel hatte es zunehmend Kritik an der schleppenden
Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge,
weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden
Stickoxids (NOx) anhaltend überschritten werden. Bei den Projekten
der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf
umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität mit mehr
Ladestationen zu fördern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte: „Bisher sehen
wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten
Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären.“ Auch der
Deutsche Städtetag verlangte schnelle Sofortmaßnahmen für eine
bessere Luft. Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse ein
Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds
beschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte
sich unzufrieden über das bisher Erreichte. „Die Dieselgipfel haben
bisher nichts gebracht“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ zu den
geplanten Maßnahmen für bessere Luft. „Wir haben vom Bund wenig
Substanzielles gehört, auch nicht, wie die versprochenen
Fördermittel in die Länder und Kommunen gelangen sollen.“ Ihm sei
nicht klar, wie so Fahrverbote verhindert werden sollten, fügte er
hinzu.

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem
ersten „Dieselgipfel“ beschlossen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität
für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer
Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen
Euro zahlen, den Rest der Bund. Bisher haben der VW
-Konzern, BMW sowie Daimler
zugesagt, Geld einzuzahlen – ausländische Hersteller
dagegen weigern sich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
kündigte an, nicht an dem Dieseltreffen in Berlin teilzunehmen. Es
zeichne sich ab, dass keine weitreichenden Entscheidungen zu
erwarten seien, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in
Stuttgart. Das Land trete in Vorleistung und bringe einen eigenen
Fonds für Luftreinhaltung auf den Weg. „Er soll schnell Mittel für
Luftreinhaltemaßnahmen aller betroffenen Kommunen anbieten, solange
und soweit die Mittel des Bundes nicht zur Verfügung stehen.“

Eine Sprecherin des Branchenverbands VDA bekräftigte hingegen die
Beteiligung der Industrie am bundesweiten Fonds: „Sobald alle
administrativen Voraussetzungen seitens der Bundesregierung geklärt
sind, werden die Unternehmen das Geld bereitstellen.“

Der Verkehrsclub Deutschland forderte Merkel dazu auf, beim
Treffen mit den Kommunen sofort wirkende Maßnahmen einzuleiten. „Die
Zeit drängt. Das Versprechen, die Kommunen bei der Luftreinhaltung
zu unterstützen, darf nicht in der Lethargie der Regierungsbildung
versanden“, sagte VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. Er
wies darauf hin, dass im Februar eine wegweisende Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten erwartet wird.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe können mit den
Fonds-Projekten drohende Diesel-Fahrverbote vermieden werden.
Geschäftsführer Jürgen Resch nannte eine Zahl von 20 bis 25 Städten,
in denen die Grenzwerte bisher leicht überschritten würden. Diese
könnten mit den eingeleiteten Maßnahmen und Nachrüstungen um
Fahrverbote herumkommen. Dies wären etwa ein Drittel der Städte,
denen Fahrverbote drohen. „Die anderen brauchen weitergehende
Lösungen, da werden Nachrüstungen etwa von Bussen nicht reichen.
Eventuell aber fallen Diesel-Fahrverbote weniger drastisch aus.“

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte,
nun räche sich die „Verschleppungstaktik“ Merkels. „Die vollmundig
versprochene Milliarde für ein angebliches „Sofort“-Programm“ war
reine Ankündigungspolitik ohne haushälterische Grundlage.“ Die
fehlende Verankerung der versprochenen Mittel im Haushalt führe zu
einem Stillstand. Merkel müsse die versprochene Milliarde schnell
und verbindlich zur Verfügung stellen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta
sagte, Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner dürften nicht die
Leidtragenden sein, wenn die Regierung den vor Monaten zugesagten
Fonds zu einem „Bürokratiemonster“ aufblähe./sam/DP/nas

ISIN DE0005190003 DE0007100000 DE0007664039

AXC0205 2017-11-27/16:16

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