ROUNDUP 2: Kritik aus Wirtschaft und Politik an SPD-Steuerkonzept

BERLIN (dpa-AFX) – Mit ihrem Steuerkonzept ist die SPD bei
Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien auf Kritik gestoßen. „Da
hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem,
dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit
notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag mit
Blick auf die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt und jährliche
Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen.
Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben
profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen
Top-Verdiener stärker besteuert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet
eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und
deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze.
CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen beide am Dienstag
bei einer BDI-Veranstaltung in Berlin. Die Union will ihr
Wahlprogramm im Juli präsentieren.

Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den
Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen
an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige
Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für
Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60 000 statt heute 54 000 Euro.
Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei
einem Single ab einem Einkommen von 76 200 Euro erreicht wären.
Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte
Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den
Spitzensatz; sie wäre ab 250 000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.

Zustimmung und Nachbesserungswünsche kommen vom SPD-Nachwuchs. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte
Juso-Chefin Johanna Uekermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Ihr
fehlt aber die Vermögenssteuer in dem Konzept. „Für mich ist sie
auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche an. Mit
Blick auf das Steuerkonzept betonte Uekermann, dass es notwendig
sei, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung zu schaffen. „Das machen
wir, indem wir unten entlasten und oben stärker zulangen und so die
Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass die meisten mittelständischen
Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer
zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept
wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und
Investitionen.“

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder
Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit
auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Dienstag) sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so
wichtigen Mittelstand.“

Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und
mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass
das zu wenig passiert“, sagte Bartsch am Dienstag im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes
reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der
Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der
Industrielobby eingeknickt.“

Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz’
Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten
Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und
gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht
einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“ (Online, Print: Dienstag).

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte
Schulz‘ Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und
Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen
zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das
heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe
jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der
Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle
und konsequent.“/and/DP/she

AXC0053 2017-06-20/09:41

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