ROUNDUP 2: Rätselraten über Kataloniens gleich wieder suspendierte Abspaltung

(neu: Reaktionen)

BARCELONA (dpa-AFX) – Die Rede des katalanischen Präsidenten
Carles Puigdemont zur Unabhängigkeit seiner Region hat für
erhebliche Verwirrung gesorgt. Bei der mit Spannung erwarteten
Ansprache im Parlament erklärte der Separatistenführer am Dienstag
die Unabhängigkeit, setzte sie aber gleich wieder aus. Damit solle
Zeit gewonnen werden, um den von der Zentralregierung in Madrid
bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen. „Das ist ein
Witz, wir rätseln alle, was das zu bedeuten hat“, sagte Joaguín Luna
von der Zeitung „La Vanguardia“, einer der angesehensten Zeitungen
Spaniens, der Deutschen Presse-Agentur.

„Alles hängt jetzt davon ab, ob die Regierung in Madrid davon
ausgeht, dass Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht“,
fügte Luna hinzu. Sollte die spanische Regierung unter
Ministerpräsident Mariano Rajoy zu diesem Schluss kommen, wurde eine
harte Reaktion erwartet. Die Regionalregierung könnte abgesetzt und
Katalonien unter direkte Verwaltung Madrids geraten.

Die Zentralregierung bezeichnete die Erklärung Puigdemonts als „inakzeptabel“. Dieser habe Katalonien „in die größtmögliche
Ungewissheit gestürzt“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saéz
de Santamaría in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano
Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen,
um „über die nächsten Schritte zu beraten“.

Puigdemont unterzeichnete nach seiner Rede zusammen mit
Regierungsmitgliedern und den separatistischen Abgeordneten im
Regionalparlament ein Dokument zur Unabhängigkeit. Aber auch dessen
Bedeutung war nebulös. Nach Angaben des spanischen Fernsehens 24h
enthielt dieses Papier keinen Hinweis auf eine Suspendierung. Da es
sich aber nicht um eine Abstimmung handelte, sei es nur ein
vorläufiges Papier, eine Art Manifest. Sollten die geforderten
Gespräche mit der Zentralregierung nicht zum gewünschten Erfolg
führen, werde die Unabhängigkeitserklärung dem Regionalparlament zur
förmlichen Abstimmung vorgelegt und erst dann wirksam,
interpretierte der Sender die zugänglichen Informationen.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich
Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem
rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. „Die
Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich
beschreiten möchte.“ Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids
stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden.
Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: „Es
gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung.“

Bei den schätzungsweise rund 10 000 Abspaltungsbefürwortern, die
sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum
Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte
Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer
Ausrufung aber sofort ein Pfeifkonzert aus. Ein Dialog sei wohl
unvermeidlich, aber an dessen Ende müsse die Unabhängigkeit stehen,
sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur. Andere würden sich
auch damit zufrieden geben, dass Madrid einer Wiederholung des am 1.
Oktober trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts abgehaltenen
Referendums zustimmt.

Am vergangenen Sonntag vor einer Woche hatten sich bei einem
Referendum unter chaotischen Umständen und trotz eines teilweisen
harten Polizeieinsatzes 90 Prozent für die Unabhängigkeit
ausgesprochen. Allerdings lag die Beteiligung bei nur 43 Prozent und
die meisten Gegner einer Abspaltung blieben der Befragung fern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief angesichts der
Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. „Jede Eskalation muss
vermieden werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND, Mittwoch). Unter Separatisten in Katalonien hofften einige
weiter auf eine Vermittlung durch Deutschland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle
für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und
Katalonien. Andernfalls würde man Puidgemont und Ministerpräsident
Mariano Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe
er sich als französischer Präsident nicht in „innerspanische
Angelegenheiten“ einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte
über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige
Meldungen seien „FAKE NEWS“, schrieb seine stellvertretende
Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter. EU-Ratspräsident Donald Tusk
appellierte an Katalonien, sich nicht von Spanien loszusagen.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid
mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des
Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer
eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer
Verfolgung der katalanischen Institutionen“, sagte der 54-jährige
liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir
sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sah nach der Rede Puigdemonts
Madrid am Zug. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung besonnen
reagiert und einen Schritt auf die katalanische Regierung zugeht“,
sagte Bartsch am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Er
begrüße, dass Puigdemont nicht weiter Öl ins Feuer gegossen habe. „Den Weg des Dialogs einzuschlagen ist der richtige Weg in der
aktuellen Situation.“

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont hingegen
Falschspielerei vor. Dieser habe „statt der offenen Konfrontation
einen politischen Schwindel gewählt“, sagte Bütikofer der Deutschen
Presse-Agentur. „Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich
mit seinem Latein am Ende ist.“ Die Gefahr einer politischen
Explosion sei damit noch nicht gebannt./er/DP/he

AXC0260 2017-10-10/23:07

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