ROUNDUP 2: SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte

(neu: Griechischer Primärüberschuss und Aussagen Tsipras)

BERLIN (dpa-AFX) – In der Diskussion über Schuldenerleichterungen
für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) scharf kritisiert. „Schäuble trickst und schummelt“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der „Passauer Neue Presse“. Der Minister habe eine Beteiligung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die
Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der
Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Zuvor
hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Schäuble auf
konkrete Zusagen für Erleichterungen ab 2018 gedrungen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: „Es kommt
jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu
den gemachten Zusagen stehen.“ Die Griechen hätten seit Jahren große
Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. „Diese Leistung müssen wir
anerkennen.“

Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich in der Nacht zu
Dienstag nicht auf neue Hilfszusagen für das pleitebedrohte Land
verständigen können. Ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen.
Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden
von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Aus Athen kamen am Mittwoch indes gute Zahlen: Das Land hat im
ersten Quartal 2017 einen Primärüberschuss von 1,7 Milliarden Euro
erzielt und damit das von den Gläubigern gesetzte Ziel in Höhe von
798 Millionen Euro deutlich übertroffen. Zugleich zeigte sich
Regierungschef Alexis Tsipras zuversichtlich, dass seinem Land im
Sommer 2018 wieder der Gang an die Finanzmärkte gelingen werde -
unabhängig davon, welche Lösung im Streit um Schuldenerleichterungen
gefunden werde.

Nach Informationen des „Handelsblatt“ zeichnet sich ein
Kompromiss zwischen Schäuble und dem Währungsfonds ab. Demnach sei
der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu
beschließen. In dem Beschluss des IWF-Boards solle es aber die
Einschränkung geben, dass der Währungsfonds solange kein Geld
auszahlt, bis die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesichert ist.
Dafür gab es weder in Washington noch in Berlin eine Bestätigung.
Ein Schäuble-Sprecher sagte lediglich: „Es bleibt dabei, wir
brauchen den IWF an Bord.“/bvi/tb/DP/he

AXC0237 2017-05-24/16:33

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