ROUNDUP 2: Trump erhöht den Druck auf den Iran – Atomabkommen bleibt zunächst

(neu: Reaktionen)

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat mit einem
verbalen Rundumschlag gegen den Iran den Druck auf die Regierung in
Teheran erhöht. Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass der Iran das
Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des
Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von
einem US-Rückzug aus dem Deal ab. „Wir können und werden diese
Zertifizierung nicht vollziehen“, sagte Trump am Freitag in
Washington. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine
Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen
gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere
Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen
ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen
späteren Zeitpunkt nicht aus.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für
ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump.
An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland
beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten
an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs
von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May,
Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder
ausdrücklich zu dem Abkommen. „Die Beibehaltung des Abkommens ist in
unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse“, heißt es in
dem Papier.

Der Deal sei der Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen
gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen in der Resolution 2231 angenommen worden. Die USA sollten
sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen,
etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens
zurückgenommenen Sanktionen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer
einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe „keinem einzelnen Land zu,
es zu beenden“, sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. „Das ist kein
bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des
Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem
inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem
Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die
Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür,
dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Das Abkommen sieht im Kern vor, dass der Iran auf
hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur
noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt – dies
ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der
Waffenfähigkeit entfernt. Im Gegenzug verzichtet die
Weltgemeinschaft schrittweise auf Sanktionen gegen das muslimische
Land. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages reklamiert der
Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das
US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass
neben den Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Umgang mit nuklearem
Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm
Bestandteil würden und so die Wiederaufnahme von Sanktionen
rechtfertigen könnten. Teheran hatte zuletzt im September eine
Mittelstreckenrakete testen lassen. Vor allem der US-Verbündete
Israel fühlt sich dadurch bedroht. Mit Saudi-Arabien gilt ein
weiterer enger US-Verbündeter in der Region als Erzfeind des Iran.

Die US-Regierung habe sich entschieden, sich nicht einfach von
dem Abkommen abzuwenden, sondern vielmehr die Zügel anzuziehen,
sagte Tillerson. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an
den Iran. Tillerson fügte hinzu: „Es ist möglich, dass wir nicht
erfolgreich sein werden.“

Trump nutzte die Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die
Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack
Obamas mit ausgehandelten Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran,
einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne
deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an
waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen
Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem
Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des
Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden
sollen. Der Iran sei der größte staatliche Unterstützter von
Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa
kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an
Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine
Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.

Die iranische Regierung setzte mit Blick auf die Zukunft des
Abkommens insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union.
Wichtig sei, dass die Europäer sich im Ernstfall gegen die USA und
auf die Seite des Irans stellten, sagte Vizepräsident und Atomchef
Ali Akbar Salehi./dm/hma/ki/DP/he

AXC0228 2017-10-13/20:40

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