ROUNDUP 2/G7 entschärfen Handelsstreit: Einig im Kampf gegen Protektionismus

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TAORMINA (dpa-AFX) – Die führenden westlichen Industriestaaten
(G7) haben ihren Handelsstreit entschärft und ein schweres
Zerwürfnis mit den USA verhindert. Die Staats- und Regierungschefs
rangen sich auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien überraschend
zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch.

Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald
Trump bis zuletzt fraglich. Die G7 bekannten sich am Samstag nach
scharfer Debatte zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire
Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die
Bedeutung internationaler Handelsregeln.

ABSCHLUSSERKLÄRUNG

„Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig
vorteilhafter Handel …. Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung
von Arbeitsplätzen ist“, heißt es in der G7-Abschlusserklärung. „Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen
zu halten und Protektionismus zu bekämpfen“. Gegen „unlautere
Handelspraktiken“ solle vorgegangen werden: Gleichzeitig werde
anerkannt, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller gewesen sei,
heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den zweitägigen
Gipfelberatungen von einer „vernünftigen“ Lösung. „Wir werden
gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus
vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire
Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.“ Dies sei auch im
deutschen Interesse, betonte sie unter Hinweis auf Probleme der
deutschen und europäischen Stahlindustrie wegen Billig-Importen.

MERKEL SIEHT FORTSCHRITT

Trump hatte erstmals an einem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte
teilgenommen. Der befürchtete Minimalkompromiss blieb aus. Die
Gipfel-Formulierung geht über die Minister-Erklärungen der G7 und
G20 hinaus, die seit dem Amtsantritt Trumps nichtssagend waren.
Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sprach von einem „sehr guten
Kompromiss“ der G7-Chefs. Trump habe die Frage unlauterer
Handelspraktiken auf der Welt auf die Tagesordnung gesetzt und immer
wieder auf fairen Handel gepocht.

Nach den Worten Merkels bekennen sich die G7 zu den „regelbasierten internationalen Handelssystemen“. Die
Welthandelsorganisation WTO solle erfolgreich gestaltet werden. „Ein
klares Bekenntnis zu dem, was die WTO macht und offene Märkte, Kampf
gegen Protektionismus plus Kampf gegen unfaire Handelspraktiken: Das
ist das, was uns wichtig ist, insofern sehe ich das als einen
Fortschritt.“

‚AMERICA FIRST‘

Trump setzte im Rahmen seiner „America-First“-Politik bisher auf
einen Abschottungskurs, um die US-Wirtschaft zu stärken. Globale
Handelsabkommen und die Mitgliedschaft der USA in der WTO hat er auf
den Prüfstand gestellt. Die G7-Erklärung zum Handel blieb bis
zuletzt umstritten. Zwar bestand Einigkeit darin, dass es fairen
Handel geben müsse. In diesem Punkt und in der Frage, was
Protektionismus ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs
Staats- und Regierungschefs aber Differenzen.

Zuvor hatten Deutschland und die USA in Taormina vereinbart, dass
sich eine Arbeitsgruppe mit den von Washington heftig kritisierten
deutschen Handelsüberschüssen beschäftigt. Deutschland verkauft in
den USA weit mehr Produkte als es von dort einführt. Das
US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sank 2016 aber von 77
Milliarden auf 68 Milliarden US-Dollar./sl/du/hma/DP/he

AXC0032 2017-05-27/15:47

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