ROUNDUP 2/Schulz legt ‚Zukunftsplan‘ vor: ‚Deutschland kann mehr‘

(neu: Merkel)

BERLIN (dpa-AFX) – Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will
mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus.
In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten „Zukunftsplan“ macht sich
der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des
Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und
eine Bildungsoffensive.

„Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt“, sagte
Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union
liegt. Mit den „zehn Projekten für ein modernes Deutschland“ hofft
Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu
treiben. „Deutschland kann mehr“, sagte er bei der Vorlage des
19-seitigen Papiers. Merkel sage zur Zukunft des Landes wenig – er
wolle umso konkreter werden.

„Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende
machen“, versprach Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in
vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind.
Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten
50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden.

Die SPD will sich zudem für eine „Qualifizierungsgarantie“ und
ein „Chancenkonto“ für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein
persönliches, staatlich finanziertes „Chancenkonto“ von bis zu 20
000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von
Weiterbildung genutzt werden kann.

Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem
eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Als Ergänzung
zur Schuldenbremse soll eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in
der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt
zudem eine „Innovationsallianz“ für die deutsche Industrie an.

Merkel hielt sich im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend mit
Kritik an Schulz‘ Plan eher zurück und widersprach ihm vor allem
beim Investitionsthema. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld,
sondern zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung
des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen
Stellen festgeschrieben, sagte Merkel. „Wir können zurzeit das Geld,
was wir haben, nicht ausgeben.“ Deshalb setze die Union darauf, die
Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die
Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales „Deutschlandportal“ unnötig machen. „Ich will, dass der Staat online
geht – und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“, sagte
er und fügte hinzu: „Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der
nächsten fünf Jahre.“ Einen Portalverbund aus Online-Anwendungen der
öffentlichen Verwaltung haben Bund und Länder bereits vereinbart.
Merkel sagte: „Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die
SPD auch will.“

Ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD-Chef
vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa
geschwächt zu haben. Es sei ein „ausgewachsener Skandal“, wie Merkel
Europa-Politik mache, sagte Schulz. Merkel argumentiere nach dem
Motto: „Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe,
das sage ich erst nach der Wahl.“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte Schulz‘ Plan
als unfinanzierbar. „Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere
Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von
der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen
soll“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. Der Wirtschaftsrat der
CDU kritisierte, auch dieser Plan überzeuge nicht. „Wie schon das
Wahlprogramm der SPD ist er in sich widersprüchlich.“

Für Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht befand es für
richtig, mehr öffentliche Investitionen, mehr Geld für Bildung oder
einen Digitalisierungsfonds zu fordern. Die SPD lehne aber eine
Vermögensteuer zur Finanzierung ab. Zudem sei sie in 15 der
vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem „richtigen
Signal, „um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen“.
Doch Schulz‘ Plan sei viel zu wenig ambitioniert. Unter anderem
vermisste Özdemir Aussagen zum Klimaschutz./sl/tb/and/DP/he

AXC0050 2017-07-16/19:18

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