ROUNDUP 3: Brüssel geht gegen Steuerdeals für Ikea in den Niederlanden vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Amazon , Apple -
und jetzt Ikea: Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte
Steuervorteile für den schwedischen Möbelkonzern in den Niederlanden
ins Visier. Es werde eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger
Steuerregelungen eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Montag.
Dies komme aber noch keiner Vorverurteilung gleich, hieß es. Ikea
wies die Vorwürfe zurück. Die Niederlande wollen nach
Regierungsangaben an der EU-Untersuchung mitwirken.

Der Brüsseler Behörde zufolge ist das Geschäft von Ikea als
Franchisemodell organisiert. Das bedeutet, dass die nun im Fokus
stehende Inter Ikea Gruppe nicht Eigentümer der einzelnen
Ikea-Geschäfte ist. Stattdessen zahlen Ikea-Shops weltweit eine
Franchisegebühr in Höhe von drei Prozent des Umsatzes an eine in den
Niederlanden ansässige Tochterfirma mit dem Namen Inter Ikea
Systems. Im Gegenzug dürfen die Shops die Ikea-Marke und
entsprechendes Know-How nutzen.

Die Wettbewerbshüter haben nun Bedenken, dass diese Firma in den
Niederlanden von unzulässigen Steuervorteilen profitiert habe.
Dadurch seien die steuerpflichtigen Gewinne erheblich gesenkt und
andere Wettbewerber benachteiligt worden.

„Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder
nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen“, sagte die
zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Es geht nicht, dass
Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern
zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern
dürfen. Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den
Niederlanden nun sorgfältig prüfen.“

Konkret stoßen sich die Wettbewerbshüter unter anderem an einer
Regelung aus dem Jahre 2006. Demnach gaben die Behörden ihr
Einverständnis, dass ein großer Teil der erhaltenen
Franchisegebühren von der niederländischen Tochterfirma an ein
anderes Unternehmen der Inter Ikea Gruppe – die I.I. Holding mit
Sitz in Luxemburg – abgeführt wurde. Dort wurden die Gewinne nicht
versteuert, da I.I. Holding wiederum von einer mittlerweile nicht
mehr gültigen Steuerregelung aus dem Jahre 1929 in Luxemburg
profitierte.

Ikea wies die Vorwürfe zurück. „Die Art und Weise, wie wir von
den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im
Einklang mit den EU-Vorschriften“, teilte das Unternehmen mit. Die
Ikea-Gruppe und auch die in den Niederlanden ansässige Tochterfirma
Inter Ikea Systems hielten sich überall, wo sie aktiv seien, an die
geltenden Steuergesetze und Vorschriften. Die Untersuchung sei Sache
der EU-Kommission und der Niederlande. Ikea werde kooperieren und
alle Fragen der Behörden beantworten.

Der niederländische Finanzstaatssekretär Menno Snel betonte nach
Angaben der Nachrichtenagentur ANP in Den Haag, die Einleitung einer
offiziellen Untersuchung bedeute noch nicht, dass es tatsächlich
unzulässige staatliche Beihilfen gegeben habe. Er werde eine
unabhängige Kommission mit einer Untersuchung beauftragen. Für eine
Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es keinen Spielraum geben.

EU-Kommissarin Vestager hat seit einiger Zeit Abmachungen
zwischen multinationalen Konzernen und einzelnen EU-Ländern im
Blick. Vor allem die Geschäftstätigkeiten großer
US-Technologiekonzerne in Luxemburg und Irland standen dabei im
Fokus. Eine Steuerregelung Irlands für den US-Technologiekonzern
Apple erklärte sie etwa für illegal, das Land muss nun gut 13
Milliarden Euro an Steuern eintreiben. Irland und Apple wehren sich
vor Gericht gegen den Entscheid. Der US-Konzern Amazon hat Vestager
zufolge in Luxemburg Vergünstigungen über 250 Millionen Euro
erhalten. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Das Vorgehen der EU-Kommission stieß weitgehend auf Zustimmung. „Ikeas System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die
Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an
Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten“, meinte der
Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold.

Der Fall zeige, dass Europa immer noch einiges tun müsse, um
Steueroasen in der EU ein Ende zu setzen, hieß es von der
Entwicklungsorganisation Oxfam. In der jüngeren Vergangenheit
standen vor allem Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta in
Steuerfragen in der Kritik./asa/DP/stk

ISIN US0378331005 US0231351067

AXC0254 2017-12-18/17:25

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.