ROUNDUP 3: Macron kann mit großer Parlamentsmehrheit Reformen angehen

(neu: Philippe weiter Premier)

PARIS (dpa-AFX) – Mit einer starken absoluten Parlamentsmehrheit
kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik
angehen. Die Mitte-Regierung trat nach der Parlamentswahl
traditionsgemäß zurück. Der Konservative Edouard Philippe bleibe
Premierminister und und werde bis Mittwoch eine neue Mannschaft
vorstellen, teilte der Élyséepalast am Montag in Paris mit.

Macrons Lager war bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand auf 350
der 577 Sitze in der Nationalversammlung gekommen. Die
Nationalversammlung wird zu drei Vierteln mit Politneulingen besetzt
sein.

Die Opposition ist stark geschwächt und zudem in teils
unversöhnliche Lager zersplittert. Neu ins Parlament gewählt wurde
auch die Chefin der Rechtspartei Front National, Marine Le Pen, die
bei der Präsidentenwahl erst in der Stichwahl gegen Macron
gescheitert war.

Mit Änderungen in den Kernressorts der Regierung wird nicht
gerechnet. Medien berichteten aber, der wegen einer Immobilienaffäre
in die Kritik geratene Wohnungsbauminister Richard Ferrand (54)
solle die Regierung verlassen. Macron habe Ferrand gebeten, sich um
den Fraktionsvorsitz seiner Partei La République en Marche in der
Nationalversammlung zu bewerben, berichteten der Radiosender
Franceinfo und mehrere andere Medien übereinstimmend.

Ferrand soll als damaliger Chef eines Krankenversicherungsvereins
in der Bretagne seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft
bevorzugt haben, die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen auf.
Ferrand wies Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Er baute die
Präsidentenpartei maßgeblich auf und gilt als Vertrauter des
Staatschefs.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Philippe
Unterstützung bei der Verankerung Frankreichs in einem starken
Europa zu.

Macron war erst vor sechs Wochen in den Élyséepalast gewählt
worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene
Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den
Weg bringen. Die Bedrohung in Frankreich bleibt sehr hoch: Auf den
den Pariser Champs-Élysées starb ein Mann, nachdem er mit seinem
Auto einen Kleinbus mit Gendarmen gerammt hatte.

Macron strebt zudem weitreichende Reformen in der vom
angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen
Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge
Zusammenarbeit mit Deutschland.

Als politisch riskant wird gewertet, dass Macron sich im
Parlament auf viele Politneulinge stützt, die sehr unterschiedlich
politisch motiviert sind. Zu ihnen zählt die Biobäuerin Sandrine Le
Feur (26) aus der Bretagne, die erst im Januar zu Macrons Partei
gestoßen war. Le Feur baut mit ihrem Partner Bio-Gemüse an und will
Umweltfragen ins Parlament bringen.

Ein weiteres Beispiel ist der Zahnchirurg Christophe Arend (41),
der den Ortsverein der Macron-Partei in Forbach unweit der Grenze
zum Saarland gründete. Ihm geht es um Europa, er will in der
Grenzregion ein Modellprojekt zu einer deutsch-französischen
Sozialpartnerschaft starten. Die Fernsehjournalistin Sandrine Mörch
aus Toulouse im Süden war bei ihrer ersten Begegnung mit Macron vor
drei Monaten von dessen zivilgesellschaftlicher Vision mitgerissen
worden. Sie will im Parlament die schulische Ausgrenzung
bekämpfen./evs/cb/DP/he

AXC0262 2017-06-19/20:56

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