ROUNDUP 4/Versöhnlicher Auftakt: Fahrplan für die Brexit-Gespräche steht

(neu: Stellungnahmen vom Abend)

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche
verbreiten Großbritannien und die Europäische Union Optimismus. „Eine faire Vereinbarung ist möglich und viel besser als keine
Vereinbarung“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montagabend
nach mehr als siebenstündigen Gesprächen. Der britische
Brexit-Minister David Davis pflichtete bei: „Ich kann mit Freude
berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt.“

Bei den äußerst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt
Großbritanniens gab es noch keine Fortschritte. Doch einigten sich
beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die
Topthemen. In beidem folgte Großbritannien der EU.

FRIST BIS ENDE MÄRZ 2019

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür
votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März
beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt.
Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die
Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschließen.

Nun soll zunächst über die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten
Königreich und der Briten in der EU gesprochen werden sowie über die
Abschlussrechnung für London, die inoffiziell auf bis zu 100
Milliarden Euro geschätzt wird. Auch über die künftige Grenze
zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter
verhandeln.

IRISCHE GRENZFRAGE ÄUSSERST WICHTIG

Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig,
aber auch besonders kompliziert. Die Bewahrung des
Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen
Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier.
Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Jahrzehnte der Gewalt
zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

Erst wenn die EU „ausreichende Fortschritte“ bei den drei Themen
feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und
ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien reden. Ursprünglich
wollte London alles auf einmal verhandeln.

Nun sagte Davis aber, der Ablauf entspreche genau den seit
längerem formulierten Vorstellungen der britischen Regierung. Diese
bleibe auch bei ihrer bisherigen Linie: Austritt aus der EU sowie
aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

BEIDE SEITEN BETONEN KONSTRUKTIVEN GEIST

Bei den Brexit-Verhandlungen betonten beide Seiten den
konstruktiven Geist. Schon zum Auftakt hatte Davis gesagt: „Obwohl
zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen,
werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die
im besten Interesse aller Bürger ist“.

EU-Unterhändler Barnier wiederholte vor und nach den Gesprächen
seine seine Priorität: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten
angehen, die der Brexit verursacht.“ Er versicherte nochmals, dass
es nicht um eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Emotionen sollten
außen vor bleiben. Jeden Monat soll es künftig eine
Verhandlungswoche geben. Die übrigen Zeit soll für Vor- und
Nachbereitung zur Verfügung stehen.

Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Großbritannien seine
Politik selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von
EU-Bürgern begrenzen kann. May will ihr Land deshalb auch aus dem
EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Davis bekräftigte
diese Linie.

GABRIEL FORDERTE GROSSBRITANNIEN ZUM VERBLEIB IM EU-BINNENMARKT
AUF

Die EU-Seite hält sie für wirtschaftlich riskant.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum
Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. „Unsere Hoffnung ist, dass die
Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den
sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln“, sagte Gabriel in
Luxemburg.

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der
Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüßt hatte. Derzeit
ringt sie um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP, um
überhaupt weiter regieren zu können./vsr/DP/he

AXC0260 2017-06-19/20:46

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