ROUNDUP: Außenminister Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Außenminister Sigmar Gabriel hat bei
einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen
die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass
Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es
nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein
grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim
10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der
russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner,
aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten
Rechtssicherheit.

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie
, Uniper , OMV und Royal
Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden
Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von
Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es
Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen
könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie
mit der neuen Leitung umgangen werden.

Die EU sollte ihr Gasnetz engmaschiger ausbauen, sagte Gabriel.
Er kritisierte zudem mögliche neue Russland-Sanktionen der USA, die
sich auch gegen Nord Stream 2 richten.

Russland sei ein wichtiger Nachbar, auch wenn es mit ihm Streit
wegen der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine gebe,
sagte der deutsche Außenminister. Als Lieferant von Energie sei
Russland immer zuverlässig gewesen. Für Gabriel war es der vierte
Russland-Besuch, seit er im Januar das Außenamt übernommen hat.

Deutschland als größtes EU-Mitglied und Russland als größtes
Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion sollten Schrittmacher der
Zusammenarbeit sein, regte der russische Vizeregierungschef Arkadi
Dworkowitsch an. Der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem von Moskau
dominierten Gegenentwurf zur EU, gehören die Ex-Sowjetrepubliken
Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan an. Auch
der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb auf
dem Forum zu Energie- und Rohstoffkooperation für enge
wirtschaftliche Kontakte mit Russland./fko/DP/nas

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AXC0210 2017-11-29/16:07

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