ROUNDUP: Diesel-Spitzentreffen bei Merkel für bessere Luft in Städten

BERLIN (dpa-AFX) – Bei einem Spitzentreffen wollen Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Kommunen die Weichen für die schnelle
Umsetzung eines Milliarden-Programms für bessere Luft in den Städten
stellen. Damit sollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten
verhindert werden. Vor dem Treffen hatte es zunehmend Kritik an der
schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Im Entwurf eines Ergebnispapiers für das Spitzentreffen am
Dienstag (10.00 Uhr) im Kanzleramt, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, heißt es: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen
von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell
eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird.“

350 Millionen Euro sollen demnach für die Elektrifizierung des
Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von
Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die
Nachrüstung von Diesel-Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in
die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und
Fahrgastinformationssysteme.

Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Umsetzung der
Maßnahmen durch eine gezielte Förderung unterstützen, heißt es
weiter. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß der
gesundheitsschädlichen Stickoxide andauernd überschritten. Größter
Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei
Diesel-Antriebe rund 80 Prozent beisteuern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte nach dem
Milliarden-Fonds weitere Finanzhilfen. Der Mainzer Oberbürgermeister
Michael Ebling als VKU-Präsident sagte der Deutschen Presse-Agentur,
es könne nicht bei dem Diesel-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro
bleiben. „Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der
Fläche.“ Vielmehr seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. „Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt
werden.“ Die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf
emissionsfreie Antriebe koste alleine für Mainz 30 Millionen Euro.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte, notwendig sei
nun ein zügiges und schnell umsetzbares Maßnahmenpaket. Dazu zählen
das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame
und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte
Autos sowie die Einführung einer blauen Plakette. „Alles andere
schadet nicht nur der Umwelt und der Gesundheit der Menschen,
sondern führt als Konsequenz zu Fahrverboten“, sagte Krischer der
dpa.

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem
ersten „Dieselgipfel“ beschlossen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität
für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer
Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen
Euro zahlen.

Unklar ist weiter die genaue Finanzierung des Fonds durch die
Autoindustrie. Bisher wurde zudem noch nichts eingezahlt. „Das
Angebot steht. Sobald alle administrativen Voraussetzungen seitens
der Bundesregierung geklärt sind, werden die Unternehmen das Geld
bereitstellen“, sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes VDA.

Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem
Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern
, der zum Daimler-Konzern gehörende
Hersteller Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Die
ausländischen Hersteller weigern sich weiter, in den Fonds
einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent
liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen,
wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault sagte zur Begründung, der geplante Fonds sei aus Sicht des
Unternehmens eine nationale Maßnahme. „Als Importeur ist es nicht
unsere Aufgabe, uns an nationalen Förderprogrammen zur Infrastruktur
zu beteiligen.“ Der französische Autokonzern PSA , der
vor kurzem Opel übernommen hatte, verwies darauf, dass das Problem
nicht an der Grenze aufhöre. Deswegen sei man der Ansicht, dass das
Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der
nationalen./sam/DP/zb

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AXC0035 2017-11-28/06:35

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