ROUNDUP: EU befürchtet rasches Scheitern der Brexit-Verhandlungen

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) – Die Europäische Union befürchtet nach
Angaben eines hohen Beamten ein rasches Scheitern der
Brexit-Verhandlungen. Angesichts der harten Haltung der britischen
Regierung sei dieses Szenario „sehr wahrscheinlich“, sagte der
Beamte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor
hatte Premierministerin Theresa May bekräftigt, dass es mit ihr
keine Einigung „um jeden Preis“ gebe werde. Lieber sei ihr kein
Abkommen als ein schlechtes.

Was ein Ausscheiden ohne Trennungsvertrag und ohne künftiges
Freihandelsabkommen genau bedeuten würde, ist völlig offen. Die EU
müsste wohl ihre finanziellen Forderungen von bis zu 100 Milliarden
Euro in den Wind schießen. Die künftigen Rechte der rund 3,2
Millionen EU-Bürger in Großbritannien wären nicht geregelt, ebenso
die politisch heikle Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem
britischen Nordirland. Andererseits müsste Großbritannien auf die
Vorteile eines Freihandelsabkommens mit der EU verzichten.

May steht vor einer Parlamentswahl am 8. Juni und Beobachter
rechnen ihre unnachgiebige Rhetorik auch dem Wahlkampf zu. Doch
sieht man auf EU-Seite auch in den einzelnen Sachfragen keinerlei
Einlenken. So sagte auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok
nach Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern: „Wenn nicht ein
Realitätsbezug entsteht, sehe ich eine große Chance, dass das Ding
kollabiert.“ Gemeint waren die Brexit-Verhandlungen, die in der
Woche ab dem 19. Juni beginnen sollen.

Nach Einschätzung des EU-Beamten könnten die Briten die Gespräche
schon in der ersten Verhandlungsphase verlassen. Die EU will bis zum
Herbst zunächst nur über ihren Forderungskatalog sprechen. Nur wenn
dabei „ausreichende Fortschritte“ erzielt werden, soll es danach
über das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen gehen.

Der Austritt wird so oder so erst Ende März 2019 vollzogen, auch
wenn die Gespräche scheitern sollten. Man könnte also theoretisch
später noch einmal versuchen, zumindest einen Minimalkonsens zu
vereinbaren und die Folgen eines ungeordneten Austritts für die
Wirtschaft abzumildern.

May äußerte sich in einer von Channel 4 und Sky News gemeinsam
ausgestrahlten TV-Sendung. Wie das Verhältnis zur Europäischen Union
aussehen könnte, falls es zu einem ungeregelten Brexit kommen
sollte, sagte auch sie nicht.

Labour-Chef Jeremy Corbyn setzte in der Sendung auf
innenpolitische Themen wie Investitionen in Bildung, Gesundheit und
Polizei. Nach dem Anschlag in Manchester mit 22 Toten vor gut einer
Woche forderte er zudem einen außenpolitischen Wandel, um
Terrorgefahren vorzubeugen. In der Sendung am Montagabend gab es
kein TV-Duell. Die Parteichefs beantworteten hintereinander Fragen
des Publikums und des Moderators.

May hatte die vorgezogene Neuwahl auch damit begründet, ein
klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu erlangen. Im April
lagen die Konservativen teilweise über 20 Prozent vor Labour.
Zwischenzeitlich schmolz der Abstand auf bis zu fünf Prozent
zusammen. Derzeit liegen die Tories – je nach Umfrage – nur noch
zwischen 6 und 14 Prozent vor Labour. Die Befragungen waren vor der
Sendung durchgeführt worden.

Grund für die schlechten Umfragewerte der Konservativen dürften
unter anderem angekündigte Einsparungen bei den Sozialleistungen
sein, die vor allem viele Ältere treffen. So soll eine Heizzulage
nicht mehr allen Rentnern gewährt werden. Streit gab es auch um
Pflegekosten./gma/DP/jha

AXC0281 2017-05-30/19:03

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