ROUNDUP: EU-Staaten wollen Aufsicht für Zulassung von Automodellen verschärfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Autobauer sollen nach dem Willen der
EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von
bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen. Darauf haben sich
die europäischen Industrieminister am Montag in Brüssel verständigt.
Auch Deutschland stimmte zu. Die Staaten wollen damit Lehren aus dem
Skandal um manipulierte Abgaswerte ziehen. Sie müssen sich nun mit
dem Europaparlament auf die Reform der Auto-Typzulassung
verständigen.

Geplant ist auch, dass sich die staatlichen Zulassungsbehörden
wie zum Beispiel das deutsche Kraftfahrtbundesamt künftig
gegenseitig überprüfen. Außerdem sollen die nationalen Behörden eine
Mindestzahl von Autos kontrollieren, deren Modelle bereits
zugelassen sind. So soll wenigstens eins von 50 000 im Vorjahr neu
zugelassenen Fahrzeugen überprüft werden. Das Europaparlament ist
deutlich ehrgeiziger: Die Abgeordneten wollen erreichen, dass
mindestens ein Fünftel aller im Vorjahr verkauften Fahrzeuge
überprüft wird.

Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über die
Position der EU-Staaten, die sie als Verwässerung des ursprünglichen
Vorschlags der EU-Kommission einstuften. Der europäische
Verbraucherverband Beuc kritisierte, dass die Brüsseler Behörde nur
dann finanzielle Sanktionen verhängen könnte, wenn die
Mitgliedsstaaten nicht selbst aktiv werden. Unter deutschem Druck
hätten sich die Staaten auf unausgegorene Maßnahmen verständig, die
die Reform in einen „Papiertiger“ zu verwandeln drohten.

Deutschland stimmte am Montag nach langwierigen Verhandlungen
zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium zu. Die
Bundesregierung hofft aber auf Änderungen im Laufe der Verhandlungen
mit dem EU-Parlament und hat deshalb eine Wunschliste präsentiert.

Kern der deutschen Vorschläge ist ein Expertengremium, das bei
Streitfällen zwischen nationalen Behörden entscheiden soll – also
dann, wenn ein Staat die Entscheidung eines anderen, ein bestimmtes
Automodell zu genehmigen, in Frage stellt. Deutschland zweifelt
beispielsweise aktuell daran, dass bestimmte Fiat-Modelle
europäischen Schadstoff-Regeln entsprechen. Die EU-Kommission hat
deswegen ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen
Rechts gegen Italien eingeleitet, das vor dem Europäischen
Gerichtshof enden könnte.

Laut dem Vorschlag, auf den die EU-Staaten sich nun geeinigt
haben, würde die EU-Kommission in solchen Fällen als Schiedsrichter
agieren. Deutschland pocht stattdessen auf die Einrichtung eines
Experten-Gremiums, an dessen Entscheidungen sich auch die
EU-Kommission halten müsste. Laut Staatssekretär Matthias Machnig
aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll diese „Clearing-Stelle“
nicht mit Vertretern der Mitgliedsstaaten sondern mit europäischen
Experten besetzt werden./hrz/DP/jha

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AXC0178 2017-05-29/17:48

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