ROUNDUP: Macron vor Schlappe bei französischen Senatswahlen

PARIS (dpa-AFX) – Bei der Teilwahl des französischen Senats
zeichnet sich die erste Schlappe des sozialliberalen Staatschefs
Emmanuel Macron ab. Die bürgerliche Rechte liege vorne, berichteten
französische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf
Teilergebnisse. Macrons Partei habe sich hingegen nicht durchsetzen
können.

Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt, es stimmten hingegen
gut 76 000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des
französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu
vergeben.

Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei La République en Marche
bei den Unterhauswahlen einen spektakulären Durchmarsch geschafft
und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren. Die indirekte
Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte,
die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste
politische Gruppe stelle, sagten politische Beobachter. Macrons
Partei hat im Senat bisher nur 29 Sitze.

Der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden.
Macron werde nun Bündnisse suchen müssen, um sein Reformprogramm
durchsetzen, berichteten Medien.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre
stehen Wahlen auf dem Programm, es wird dann immer rund die Hälfte
der Sitze neu besetzt.

Die Sozialisten, die bei den Unterhauswahlen viele Abgeordnete
verloren, hätten sich bei der Senatswahl halten können, berichtete
der Nachrichtensender BFMTV. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen
sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Front National (FN) habe
keinen neuen Sitz bekommen. Die FN hat seit 2014 zwei Plätze im
Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron
verloren.

Für Macron ist die Abstimmung auch wichtig, das er für geplante
Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des
gesamten Parlaments braucht. Der 39-Jährige will unter anderem nicht
mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr
Bewegung in die Volksvertretung zu bringen./cb/DP/he

AXC0083 2017-09-24/19:06

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