ROUNDUP: Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung – SPD pocht auf Inhalte

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem
Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen
für die mögliche Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen erteilte
die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich mit
Blick auf das Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag
gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden
Preis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern
der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen Merkel, SPD-Chef
Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss
Bellevue eingeladen. Am Sonntagabend wollte das CDU-Präsidium über
die Lage beraten. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer
Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte
Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU
Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Als „Maßstab“ für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass
die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser
gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim
Soli bezeichnete die Kanzlerin als „Leitschnur“ bei der
Regierungsbildung. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann
vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands
finden“, betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes
Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als „die beste Variante für Deutschland“. Er warnte in der „Bild am
Sonntag“ die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Fall von
Sondierungsgesprächen mit der Union einen Kurswechsel in der
Steuerpolitik. „Ein „Weiter so“ wird es in keinem Fall geben. Das
gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen“, sagte der
hessische SPD-Landeschef am Sonntag der dpa. Im Wahlprogramm hatte
die SPD die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen
ab 2020 und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent
angekündigt. Zudem sollen sehr große Erbschaften höher besteuert
werden.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderte seine
Partei auf durchzusetzen, wofür die mehr als neun Millionen
SPD-Wähler bei der Bundestagswahl gestimmt hätten. Gesprächen über
eine erneute große Koalition solle sie sich nicht verweigern,
stattdessen die Chance, die sich nach dem Scheitern von Jamaika
biete, „kraftvoll nutzen“, schrieb er in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Montag). Dazu brauche sie ein „gutes Team,
Selbstvertrauen und Stolz auf ihre Leistung“.

Bundespräsident Steinmeier hatte an die Parteien appelliert, sich
nicht um Verantwortung zu drücken. SPD-Chef Schulz sagte am
Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken,
er strebe keine große Koalition, keine Minderheitsregierung und
keine Neuwahlen an. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege
diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden
Tag ein Stück besser zu machen.“

Am Samstag sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem
Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden.
Aber: „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten
Bundeskanzlerin werden.“

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte
am Sonntag bei einer „Zeit“-Veranstaltung in Hamburg, nach dem
Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die
SPD sage: „Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt
eine große Koalition machen dürfen“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
sagte dem „Trierischen Volksfreund“: „Frau Merkel ist bei Lage der
Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen
kann.“ Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte
in einem dpa-Gespräch, entscheidend sei, dass sich die SPD nicht von
ihren Inhalten abbringen lasse. Der Sprecher des linken Flügels der
SPD im Bundestag, Matthias Miersch, empfahl Merkel mit Blick auf
ihre Rede in Kühlungsborn „ein paar Tage zur Selbstfindung und
Selbstkritik“.

Die Möglichkeit eine große Koalition lässt offenbar die
Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für
die „Bild am Sonntag“ legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent
und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP
verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent.

Die Grünen stellen sich derweil auf vier weitere Jahre Opposition
ein. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag
in Berlin, bei einer neuen großen Koalition müssten die Grünen für
Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Der
Parteitag hielt sich aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen
Minderheitsregierung offen.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet dagegen mit einer großen
Koalition. „Die Hürde ist geringer als bei uns“, sagte er der „Bild
am Sonntag“ mit Hinweis auf die Jamaika-Runde. „Jamaika wäre binnen
Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen“, so Lindner.

Dagegen schrieb CDU-Vize Thomas Strobl ein Jamaika-Bündnis noch
nicht ab. „Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der
jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch
einen Funken Hoffnung für Jamaika“, sagte der baden-württembergische
Innenminister der dpa. Strobl ist auch Vize-Regierungschef der
schwarz-grünen
Landesregierung./mgl/löb/mhe/mh/eb/tl/ted/beg/hot/tb/shy/DP/he

AXC0041 2017-11-26/18:06

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