ROUNDUP: Merkel will Gebäude-Steuerbonus – Schulz für mehr Kundenrechte

BERLIN (dpa-AFX) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen
neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden
Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl. Sie werde dafür sorgen,
dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagte Merkel bei einer
Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am
Montag in Berlin. Nähere Angaben etwa zum Finanzvolumen machte sie
nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Rechte von
Verbrauchern mit neuen Regeln und mehr Kompetenzen für
Aufsichtsbehörden stärken. Wie derzeit schon für Finanzen und
Digitales sollten staatlich geförderte „Markwächter“ künftig auch
Missstände bei Gesundheit und Lebensmitteln aufspüren.

Merkel verwies auf viele ältere Wohnungen. Deren energetische
Sanierung sei „ein schlafender Riese“. Die Kanzlerin beklagte, dass
ein sich so offensichtlich rechnendes Vorhaben wie eine steuerliche
Förderung bisher an den Ländern gescheitert sei. In der Diskussion
ist seit längerem ein Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro.

Merkel wandte sich gegen Fundamentalkritik an internationalen
Freihandelsabkommen. Verträge wie der mit Kanada (Ceta) mit
Festlegungen zu Umwelt- oder Verbraucherstandards seien „ungleich
gerechter“, als Abkommen nur zu Zollfragen. Im Verhältnis zu Afrika
sei ein fairer Handel in bestehenden Abkommen noch nicht ausreichend
gewährleistet, vor allem bei Ländern, die sich positiv entwickelten.

Schulz sagte: „Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel
und auch kein Markthindernis, sondern eine Frage von Fairness und
Gerechtigkeit.“ Unter anderem Bundeskartellamt und
Kraftfahrt-Bundesamt sollten sich stärker um Verbraucherbelange
kümmern. Bei sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen etwa
von Textilien müsse es mehr Transparenz geben. Für Fälle mit
tausenden Betroffenen wie beim VW-Abgasskandal sollten schnell neue
Musterklage-Möglichkeiten für Verbraucherverbände eingeführt werden.
Ein in der großen Koalition vorliegender Entwurf werde „vom
Kanzleramt blockiert“, sagte Schulz.

Vzbv-Chef Klaus Müller mahnte von der künftigen Bundesregierung
unter anderem rasche Fortschritte bei Musterklagen und Anstrengungen
für mehr Tierwohl in den Ställen an. Verbraucherschutz sei „ein
wichtiger Baustein, dass Menschen sich in ihrem Alltag sicher fühlen
können“, sagte Müller der dpa. Sicherheit beziehe sich nicht nur auf
den wichtigen Schutz vor Terror und die internationale Politik,
sondern bedeute etwa auch sichere Lebensmittel, eine sichere Rente
in Zeiten niedriger Zinsen und eine weiterhin bezahlbare
Krankenversicherung.

Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv haben 63 Prozent der
Befragten den Eindruck, dass Verbraucherschutz in der Politik nur
punktuell Beachtung findet, etwa bei Skandalen oder Krisen. Dass
dies generell der Fall sei, sagten 23 Prozent. Insgesamt
berücksichtigt die Politik aus Sicht von 72 Prozent der Befragten
sehr stark oder stark Belange von Unternehmen, den Verbraucherschutz
nannten 39 Prozent./sam/DP/jha

AXC0222 2017-06-19/17:09

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