ROUNDUP: Merkel will Trump beim G20-Gipfel nicht isolieren

HAMBURG (dpa-AFX) – Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in
Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt. Gerade in schwierigen Zeiten sei
ein solcher Gipfel eine Chance, gemeinsame Interessen zu finden,
sagte sie am Montag bei einem G20-Vorbereitungstreffen in der
Hafenstadt. Scharfe Kritik übte sie erneut am Ausstieg von
US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie sprach
von einem „herben Rückschlags“, will Trump in Hamburg aber nicht
isolieren. „Trotzdem sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein
sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen
Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller
Meinungsunterschiede“, sagte sie.

Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein
Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema
Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus. „Es gibt
kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben“,
sagte sie lediglich. Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen
nicht vorgreifen.

Merkel ist amtierende Präsidentin der „Gruppe der 20“, zu der die
größten Wirtschaftsmächte aller Kontinente gehören. An dem Gipfel am
7. und 8. Juli nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter
der Europäischen Union teil.

Trump hatte im Mai einen Ausstieg seines Landes aus dem
Klimaabkommen von Paris verkündet, das den Ausstoß von
Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung mindern soll. Schon
zuvor beim G7-Gipfel im italienischen Taormina hatten die westlichen
Industrienationen keinen Konsens bei dem Thema gefunden. Erstmals in
der 42-jährigen Geschichte dieser Gipfel wurde ein Dissens im
Abschlussdokument festgeschrieben. Nun ist die Frage, ob auf das 6
gegen 1 von Taormina ein 19 zu 1 in Hamburg folgen wird.

Mehr als 300 Organisationen aus 50 Ländern forderten Merkel und
die G20 am Montag auf, bei ihrem Gipfel auch ohne die USA ein
starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen: „Wir erwarten von den
verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche
Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen
aus dem Pariser Abkommen bestätigen“, heißt es in einer Erklärung,
die sie beim Civil20-Gipfel in Hamburg an Merkel übergaben.

Kritiker des G20-Gipfels rief Merkel auf, ihren Protest friedlich
zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Gipfel
möglich sein müsse. Aber „es sollte auch friedliche Kritik sein“,
sagte Merkel.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto „G20 – Welcome to hell“
– „Willkommen in der Hölle“.

Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen
gelegt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz
der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf. Ob ein Zusammenhang zu
dem Gipfel besteht, ist unklar. Linksextremisten hatten wiederholt
Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt./mfi/DP/jha

AXC0240 2017-06-19/17:58

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.