ROUNDUP: Nervosität in Spanien vor Puigdemonts Parlamentsauftritt

BARCELONA (dpa-AFX) – Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt
des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem
Regionalparlament blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona.
Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober, bei
dem mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt
hatten, will sich Puigdemont um 18.00 Uhr vor dem Parlament äußern.
Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen,
droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme
Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

In einem Kommentar der Zeitung „El País“ hieß es am Dienstag,
wenn der 54-Jährige einseitig die Unabhängigkeit der Region ausrufen
und seine „selbstmörderischen Pläne vorantreiben“ würde, sei dies
völlig unverantwortlich. Die Regionalregierung steuere in vollem
Bewusstsein auf einen Abgrund zu. Auch im spanischen Fernsehen gab
es kein anderes Thema als die Katalonien-Krise und die möglichen
Auswirkungen von Puigdemonts Rede.

Die Präsidentin des spanischen Unterhauses, Ana Pastor, sagte,
Ministerpräsident Mariano Rajoy werde am Mittwoch (16.00 Uhr) vor
der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen
beziehen. Er könnte Experten zufolge im Falle einer
Unabhängigkeitserklärung auch erstmals den Artikel 155 der
spanischen Verfassung anwenden, der besagt, dass die
Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese
die Verfassung missachtet. Wahrscheinlich sei dann, dass Madrid die
katalanische Regionalregierung suspendiere und auch Polizei und
Ministerien übernehme, sagte der Experte für Internationales Recht
Nico Krisch der Deutschen Presse-Agentur.

„Aber der Artikel kann nicht von einer Minute auf die andere
angewendet werden. Er muss erst vom Senat gebilligt werden“,
erklärte der Journalist Joaquín Luna von der Zeitung „La
Vanguardia“. Wie lange das dauern könnte, sei nicht bekannt.

Derweil spekulierten politische Analysten und Medien in Spanien
über den möglichen Inhalt von Puigdemonts Rede. Eine angesehene
Journalistin sagte am Dienstag im TV-Sender „La Sexta“, Puigdemont
werde im Parlament nach ihren Informationen die „Katalanische
Republik“ ausrufen. Ob er das Wort „Unabhängigkeit“ aussprechen
werde, sei jedoch noch nicht klar, sagte sie unter Berufung auf
Angehörige der katalanischen Regionalregierung. Wie Madrid auf eine
solche Formulierung reagieren würde, war ebenfalls unklar.

Auch die Ausrufung von Neuwahlen wäre theoretisch möglich, sowie
ein neuerlicher Aufruf Puigdemonts in Richtung Zentralregierung,
endlich Gespräche mit der katalanischen Führung aufzunehmen. Auf ein
ernsthaftes Gesprächsangebot Madrids würden die Katalanen nach
Einschätzung von Rechtsexperte Krisch „sehr positiv“ reagieren. Dies
verweigere Madrid jedoch bisher strikt. Rajoy sei im Moment nicht
willens, einen solchen Weg zu gehen – es sei denn, es gebe einen
internationalen Schlichtungsversuch, der für Madrid schwer
zurückzuweisen wäre.

Am Morgen war bekannt geworden, dass die Regionalregierung die
derzeitige Konfrontation mit Madrid offenbar von langer Hand geplant
hatte. Die Zeitung „El País“ zitierte aus einem angeblich von der
Polizei sichergestellten Dokument, in dem die Allianz von
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, Junts pel Sí, den Weg
seit den letzten Regionalwahlen 2015 bis heute vorgezeichnet habe.

Dieser sah unter anderem eine heftige Reaktion der
Zentralregierung sowie das Eingreifen der Justiz und der Polizei vor
– ähnlich zu dem, was jetzt im Zuge der Volksbefragung auch
geschehen ist. Ziel sollte ein „demokratischer Konflikt sein, der
auf die Unterstützung von einem großen Teil der Bürger zählen kann
und der auf eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung
abzielt, der den Staat letztlich dazu zwingt, Trennungsverhandlungen
oder ein Referendum zu akzeptieren“./cfn/DP/jha

AXC0143 2017-10-10/14:22

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