ROUNDUP: Österreich bringt Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut ein

WIEN (dpa-AFX) – Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird
Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend,
sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien
zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes
Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor
Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut.
Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen
die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre
so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den
Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit
mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das
Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues
Parlament.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik
den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag
beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die
Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein
Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland
eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.
Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes
grünes Licht.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019
gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu
einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und
die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD
ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5
Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten
würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur
Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr
belastet./saw/DP/stk

AXC0071 2017-10-12/10:31

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