ROUNDUP: Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

BERLIN (dpa-AFX) – Die große Koalition hat in den vergangenen
vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die
Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen
lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent
höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis
2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato
nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im
vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von
3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert.
Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf
Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der
Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im
vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro
gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt
nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition
eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran
Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als
Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik
wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema
sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich
verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg
beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber
noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen
Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro),
Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische
Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz
sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen
Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das
Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort
höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter
ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen
mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die
Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe
weiterhin keine Abkehr von einer „rein ökonomisch ausgerichteten
Exportpolitik“. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die
Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter
geöffnet.“/mfi/DP/zb

ISIN DE0007030009 NL0000235190

AXC0023 2018-01-24/06:00

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