ROUNDUP: Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

BERLIN (dpa-AFX) – Der sogenannte Zukunftsplan von
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und
bei Experten auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der
vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage
gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im
ZDF-„Heute Journal“, vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit.
Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die
Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.

Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei
Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen. Einer der
Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung für den Staat vor. Diese
solle durch Einnahmeüberschüsse finanziert werden, sagte Schulz in
dem Interview. Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammen 56
Milliarden Euro Überschüsse.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte
im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen
Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes
Geld, sondern zu langsame Planung. „Wir können zurzeit das Geld, was
wir haben, nicht ausgeben“, erklärte sie. Deshalb setze die Union
darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige
Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Schulz entgegnete im ZDF: „Wenn es den Schulen ins Dach ‚reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, dann
brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker.“

Allerdings hält auch der Präsident des Münchener ifo-Instituts,
Clemens Fuest, den Vorschlag von Schulz für überflüssig. „Oft sind
wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr
ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt“,
sagte der Wirtschaftsforscher dem „Handelsblatt“. „Es hilft
niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu
steigern.“

Bei einem anderen Punkt von Schulz‘ Zukunftsplan, der Einrichtung
eines deutschlandweiten Verbunds der Internet-Portale aller Behörden
innerhalb von fünf Jahren, verwies Merkel auf die bereits bestehende
Bund/Länder-Vereinbarung über einen Portalverbund. „Ist doch schön,
wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will“, sagte sie.
Ansonsten hielt sie sich mit Kritik an Schulz zurück.

Andere CDU-Politiker hatten Schulz am Sonntag bereits
vorgeworfen, nichts zur Finanzierung seines Maßnahmepakets gesagt zu
haben. Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer bezifferte die
Kosten des vorgeschlagenen staatlichen Guthabens für Bildung und
berufliche Entwicklung jedes Bürgers auf mindestens 250 Milliarden
Euro.

Die Linkspartei findet Schulz‘ Vorschläge zwar gut, aber nicht
durchfinanziert. Denn die SPD lehne eine Vermögensteuer ja ab,
erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Grünen-Spitzenkandidat
Cem Özdemir vermisste im Schulz-Plan Aussagen zum Klimaschutz.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte
Schulz‘ Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschüler einzuführen. Das hat zwar auch die Union in ihrem
Wahlprogramm stehen. Aber: „Dafür muss der Bund mehr Geld
investieren“, sagte Barley der „Passauer Neue Presse“ (Montag). „Diese Ehrlichkeit scheuen CDU und CSU und reden besser gar nicht
über eine mögliche Finanzierung.“ Schulz verspricht für den
Rechtsanspruch und die Abschaffung der Kita-Gebühren drei Milliarden
Euro.

Özdemir kritisierte auch die Kanzlerin: „Für Merkel und ihre
große Koalition gilt nicht anecken, während es anzupacken gilt“,
erklärte er. Nötig sei es, den Kohleausstieg und einen ökologischen
Umbau der Wirtschaft zu forcieren und mehr Chancengleichheit zu
schaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Union, sich
arbeitsmarktpolitisch auf gute Jobs zu fokussieren. Das Ziel der
Vollbeschäftigung im Wahlprogramm sei zwar richtig, sagte das
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen
Presse“. „Aber es kann dabei nur um gute Arbeit gehen – zu
anständigen Bedingungen und Löhnen. Wenn ich mir das Wahlprogramm
der Union anschaue, bin ich sehr skeptisch“, sagte sie. „Die Union
will die Mindestlohn-Kontrollen abbauen und den Niedriglohnsektor
ausbauen.“/and/DP/stk

AXC0016 2017-07-17/06:35

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